Die FPÖ scheint sich Lesben, Schwule und Transgender als neue Zielgruppe auserkoren zu haben, gegen die sie sticheln und hetzen kann und außerdem ziemlich unausgelastet zu sein. Nach einer parlamentarischen Anfrage vom 8. Juli zur Konferenz der European Gay Police Association und zur Regenbogenparade, folgte am 9. Juli eine zu den Eingetragenen Partnerschaften, in der die FPÖ unter anderem verlangt, dass die "Umgehung" des von der ÖVP in das EPG reklamierten Standesamtsverbotes unmöglich gemacht wird.
In der Anfrage an Innenministerin Fekter vom 8. Juli stellten die Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein und ihre Kollegen
Fragen zur Konferenz der European Gay Police Association und zur
Teilname von lesbischen und schwulen Polizist_innen an der
Regenbogenparade gestellt, die teils unsinnig waren "Ist die Teilnahme
in Uniform an dieser Veranstaltung [= Regenbogenparade]
gerechtfertigt?" (sie nahmen, wie der Presse leicht zu entnehmen war,
nicht in Uniform teil) und teils untergriffig: "Wie gestaltet sich die Durchsuchung von Personen durch solche Polizisten?" (so wie bei allen anderen auch - professionell).
Die restlichen Fragen zeigten, dass die FPÖ-Abgeordneten anscheinend weder während den Debatten zuhören, noch Zeitung lesen oder Suchmaschinen bedienen können, anders lassen sich Fragen nach den Aufgaben eines/einer Diversitybeauftragten oder eines/einer Gleichstellungsbeauftragten nicht erklären.
Ähnlich diskriminierend und gleichzeitig gedankenlos ist auch die von Abgeordneten Roman Haider und Kollegen am 9. Juli eingebrachte Anfrage zu den Eingetragenen Partnerschaften formuliert. Sie stören sich daran, dass einige Bezirkshauptleute bzw. die für Personenstandsangelegenheiten zuständigen Stadträte und Stadträtinnen in Statutarstädten die Übergabe der Eintragungsurkunde in denselben Räumen zulassen, in denen sonst auch heterosexuelle Trauungen stattfinden.
"Die ÖVP machte damals ihre Zustimmung zu diesem Gesetz von der Bedingung abhängig, dass eine Schließung einer "Eingetragenen Partnerschaft" nicht am Standesamt, sondern nur vor Bezirksverwaltungsbehörden durchgeführt werden könne", schreiben Haider & Co. und stellen an die Justizministerin die Frage:
Gemäß § 26 a (1) Personenstandsgesetz erfolgt eine eingetragene Partnerschaft in Anwesenheit der Partnerschaftswerber vor der Bezirksverwaltungsbehörde in Form einer Niederschrift (§ 6 Abs. 2 EPG). Nachdem es der ausdrückliche Wille des Gesetzgebers war, dass eingetragene Partnerschaften nicht vor dem Standesamt und nicht in Trauungssälen abgehalten werden sollen, sondern ausschließlich auf den Bezirksverwaltungsbehörden erfolgen soll, wie erklären Sie sich die Möglichkeit, dass diese Vorschrift umgangen werden kann?
Ich kann den Damen und Herren von der FPÖ nur die Lektüre der österreichischen Bundesverfassung empfehlen, denn Art. 116 B-VG hält fest, dass eine Stadt mit eigenem Statut neben den Aufgaben der Gemeindeverwaltung auch die der Bezirksverwaltung zu besorgen hat.
So nebenbei scheinen die betreffenden Abgeordneten noch große Schwierigkeiten mit der Terminologie zu haben: nicht die Eingetragene Partnerschaft erfolgt vor der Bezirksverwaltungsbehörde, sondern die Eintragung der Partnerschaft und Eingetragene Partnerschaften werden auch nicht in Trauungssälen "abgehalten" - dort findet nur die Übergabe der Eintragungsurkunde statt, sofern die beteiligten Personen das wünschen.
Auch der SoHo-Vorsitzende Peter Traschkowitsch wundert sich über den hochsommerlichen Pseudoaktivitätsschub der FPÖ und hält fest: "Mir ist schon klar, dass für FPÖ-Abgeordnete Liberalität ein Schimpfwort bedeutet, aber trotzdem: Vielleicht sollten die homophoben Damen und Herren der FPÖ einmal einfach nur zur Kenntnis nehmen, dass das EPG mit großer Mehrheit im Parlament beschlossen wurde und den Anstand haben, mit ihrer Hetzkampagne aufzuhören. Aber höchstwahrscheinlich ist Anstand für die FPÖ auch ein Schimpfwort!"
Links: http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/J/J_06173/pmh.shtml
http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/J/J_06172/pmh.shtml
http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/J/J_06058/pmh.shtml
http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40045821/NOR40045821.html
http://www.ots.at/presseaussendung.php?mabo=1&schluessel=OTS_20100726_OTS0063
http://www.wien.gv.at/menschen-gesellschaft/traumhochzeitsrekord.html
http://www.wien.gv.at/menschen-gesellschaft/eingetragene-partnerschaft.html
http://www.thinkoutsideyourbox.net/?p=13252
