Fällt Don't Ask, Don't Tell durch Gerichtsbeschluss?

Der Vertreter des Staates, Assistant US Attorney Paul Freeborne, hielt dagegen, dass diese Frage gar nicht Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sein sollte, denn alle Argumente seien schon vor der Erlassung von DADT, 1993, im Kongress diskutiert worden. Er plane daher auch nicht, Zeugen zu nennen, da alle Entscheidungsgründe in den Materialien zu dem DADT zugrundeliegenden Gesetz enthalten und nachlesbar seien, erklärte Freeborne schon zu Beginn des Verfahrens.

Für die Log Cabin Republicans traten mehrere ehemalige Soldatinnen und Soldaten in den Zeugenstand, die wegen DADT entlassen worden waren, die meisten von ihnen nach eindrucksvollen Karrieren und AUszeichnungen.

Auf die Frage, ob DADT durch die Lawrence-Entscheidung des Supreme Court von 2003 verfassungswidrig geworden war (in Lawrence hatte der Supreme Court einvernehmliche private homosexuelle Akte unter Erwachsenen als durch die Verfassung geschützt erklärt), ging Freeborne nicht ein. Dafür zweifelte er die Klagslegitimation der Log Cabin Republicans an und argumentierte mit der Richterin über den anzuwendenden Prüfungsmaßstab.

Obwohl die Richterin von den Zeugenaussagen beeindruckt schien, ist der Ausgang des Verfahrens ungewiss.

Präsident Obama hatte sich im Wahlkampf für die Abschaffung von DADT ausgesprochen, nachher aber keine ernsthaften Initiativen dazu ergriffen. Heuer im Frühjahr beschloss der Kongress zwar im Prinzip die Abschaffung, aber unter mehreren aufschiebenden Bedingungen: Erstellung eines Berichts des Pentagon über die Auswirkungen und Zustimmung durch Präsident, Verteidigungsminister und oberste Militärführung.

Links: http://www.law.com/jsp/nlj/PubArticleNLJ.jsp?id=1202463858399&Judge_debates_government_during_closing_arguments_on_Dont_Ask_Dont_Tell
http://www.law.com/jsp/nlj/legaltimes/PubArticleLT.jsp?id=1202463490539
http://www.law.com/jsp/nlj/legaltimes/PubArticleLT.jsp?id=1202459068035  (Anmerkung: für archivierte Artikel im National Law Journal ist (gratis) Registrierung nötig.)
http://online.logcabin.org/transcripts-and-statements.html  (Eingaben und Transkripte der Zeug_innenaussagen)
http://www.lgbtpov.com/category/dadt/  Live Berichterstattung und Analysen des Verfahrensverlaufs von Karen Ocamb
http://www.boxturtlebulletin.com/tag/dont-ask-dont-tell  Berichte und Kommentare bei Box Turtle Bulletin