Irland - Staatspräsidentin Mary McAleese hat gestern das vor zwei bzw. drei Wochen in beiden Häusern des irischen Parlaments beschlossene Gesetz über die Einführung von eingetragenen Partnerschaften unterzeichnet. Für die Anwendung des Gesetzes sind noch Änderungen im Steuer- und Sozialrecht nötig, die im Zuge von geplanten Novellen im Spätherbst 2010 durchgeführt werden sollen. Die ersten gleichgeschlechtlichen Paare werden also im Frühjahr 2011 in Irland eingetragene Partnerschaften eingehen können.
Justizminister Dermot Ahern bezeichnete das Gesetz (amtlicher Titel: Civil Partnership and Certain Rights and Obligations of Cohabitants Act 2010) als eines der bedeutendsten Gesetze seit der Unabhängigkeit Irlands. "Dieses Gesetz gibt vielen Tausend irischen Männern und Frauen bessere Rechte und besseren Schutz. Irland wird dadurch zu einem besseren Ort," sagte er und fügte hinzu, dass das Gesetz für die Paare die sich nun als Partner_innen eintragen lassen können, für ihre Freund_innen und Familien - und "schlussendlich für uns alle" von gewaltiger sozialer Bedeutung ist.
Das Partnerschaftsgesetz bringt Regelungen im Eigentumsrecht, der Wohlfahrt, dem Erbrecht, Unterhaltsrecht, bei Pensionen und Steuern. Es genießt große Unterstützung sowohl im Parlament als auch in der Bevölkerung. Im Unterhaus wurde es einvernehmlich ohne Abstimmung beschlossen, im Oberhaus mit 48 zu 4 Stimmen, in neueren Meinungsumfragen sprachen sich 84% der Iren und Irinnen für die gesetzliche Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Paare aus.
In Europa gibt es nun nur mehr wenige Länder, die keine rechtliche Anerkennung für gleichgeschlechtliche Paare vorsehen. Dazu gehören neben Italien, Griechenland, die Türkei, Polen, die Slowakei, Serbien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, der Kosovo, Albanien, Bulgarien, Rumänien und die Staaten der ehemaligen Sowjet-Union. In Albanien wurde im Vorjahr sogar die Öffnung der Ehe diskutiert, beschlossen wurde dann aber nur ein Antidiskriminierungsgesetz. In Estland wird seit einiger Zeit über ein Partnerschaftsgesetz diskutiert.
Links: http://www.irishtimes.com/newspaper/breaking/2010/0719/breaking29.html
http://joemygod.blogspot.com/2010/07/ireland-president-signs-civil-unions.html
http://www.oireachtas.ie/viewdoc.asp?DocID=12249 (hier noch unter dem provisorischen Titel)
http://en.wikipedia.org/wiki/Civil_Partnership_and_Certain_Rights_and_Obligations_of_Cohabitants_Bill_2009
http://www.irishtimes.com/newspaper/ireland/2010/0720/1224275075146.html
http://en.wikipedia.org/wiki/LGBT_rights_in_Europe
http://www.humanrights.ie/index.php/2010/04/07/cohabitation-default-protection-and-the-civil-partnership-bill-2009/
