Wednesday, 14. July 2010

Luxemburgs Regierung beschließt Öffnung der Ehe

In Luxemburg geht es bei der Gleichstellung von Schwulen und Lesben Schlag auf Schlag. Am vergangenen Donnerstag wurden im Parlament diverse Verbesserungen für verpartnerte (gePACSte) Paare beschlossen und am Freitag beschloss der Ministerrat die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule.

Durch eine Änderung des Artikel 171 des luxemburgischen Zivilgesetzbuches sollen in Zukunft auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten können. Weitere Änderungen sind Zivilprozessgesetz, im Arbeitsrecht und im Beamtenrecht nötig. Gleichgeschlechtliche Ehegatt_innen werden die gleichen Rechte und Pflichten wie verschiedengeschlechtliche Ehegatt_innen haben. Einen kleinen Unterschied gibt es im Kindschaftsrecht: während bei verschiedengeschlechtlichen Ehepaaren die Vaterschaftsvermutung gilt, wird ein in gleichgeschlechtlicher Ehe geborenes Kind erst durch eine (vereinfachte) Adoption zum Kind auch des zweiten Elternteils.

Bei der Eheschließung mit einem ausländischen Partner oder eine ausländischen Partnerin ist, wie bei verschiedengeschlechtlichen Paaren, Voraussetzung, dass der- oder diejenige nach dem Personalstatut des Heimatsstaates heiraten darf. Somit werden nur Paare in Luxemburg heiraten können, in deren Heimatstaat die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt ist. Im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen sollen im gleichen Maß anerkannt werden wie ausländische verschiedengeschlechtliche Ehen. Gleichzeitig mit der Öffnung der Ehe wurde auch eine Erleichterung der Adoption beschlossen.

Regierungssprecher Guy Schuller kündigte gegenüber der Zeitung L'essentiel an, dass der Entwurf noch diese Woche im Parlament eingebracht werden soll. Bis zur endgültigen Beschlussfassung werden noch mindestens sechs Monate vergehen, aber für die Regierung besitzt das Gesetz eine hohe Priorität, versicherte er.

Sehr erfreut ist François Didderich, der Vorsitzende von Luxemburgs LGBT-Organisation Rosa Lëtzebuerg: "Sogar wenn das Gesetz erst in einem Jahr angenommen wird, hat Luxemburg einen großen Schritt in Richtung rechtlicher Gleichstellung seiner Bürgerinnen und Bürger gemacht. Ich glaube, dass es schwieriger sein wird, die gesamte Bevölkerung zu überzeugen, vor allem, was die Adoption betrifft. Aber ich bin überzeugt, dass diese Entwicklung Schritt für Schritt angenommen werden wird, wie auch die Ansichten über Homosexualität sich verändert haben."

Links: http://www.gouvernement.lu/salle_presse/conseils_de_gouvernement/2010/07-juillet/09-consgouv/index.html (Protokoll des luxemburgischen Ministerrats v. 9. Juli 2010)
http://www.lessentiel.lu/rechercher/story/23910319
http://www.libertepolitique.com/actualite/54-international/6162-luxembourg--le-parti-chretien-au-pouvoir-veut-legaliser-lunion-homosexuelle
http://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fherzogtum_Luxemburg