Früher als erwartet, nämlich gestern, beschloss das Oberhaus des Irischen Parlaments mit einer Mehrheit von 48 zu 4 Stimmen ohne Stimmenthaltungen das Zivilpartnerschaftsgesetz. Es muss nun noch von Präsidentin Mary McAleese unterzeichnet werden und wird vermutlich mit Anfang 2011 in Kraft treten. Falls Präsidentin McAleese Bedenken gegen das Gesetz hat, kann sie es noch dem Obersten Gerichtshof zur Begutachtung vorlegen.
Der Abstimmung im Senat ging laut einem Bericht in der Irish Times eine 23 Stunden lange Marathondebatte voraus, die durch einige wenige Senatsmitglieder in die Länge gezogen wurde. Sie brachten ingesamt 77 Abänderungsanträge zu dem rund 200 Seiten langen Gesetzestext ein und wollten jeden ausführlich diskutieren. Besonders der unabhängige Senator Ronan Mullen übte sich im Dauerreden, was ihm den Vorwurf der Obstruktion einbrachte, die er aber heftig abstritt. Um 16:30 griff der Senatsvorsitzende zu der ungewöhnlichen Maßnahme, die Debatte bis 18:30 zu begrenzen. Mullen und drei Mitglieder der Fianna Fail Partei stimmten schlussendlich aus Gewissensgründen gegen das Gesetz.
Staatsekretär Ciarán Cuffe von den irischen Grünen, der das Partnerschaftsgesetz 2007 initiiert hatte, zeigte sich zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis. Um das Inkrafttreten zu ermöglichen, sind noch Anderungen im Steuer- und Wohlfahrtsrecht nötig, die im Dezember erfolgen sollen.
Das irische Zivilpartnerschaftsgesetz wird gleichgeschlechtlichen Paaren eheähnliche Rechte und Pflichten im Eigentumsrecht, Sozialrecht, Unterhalt, Erbrecht, Pensionsrecht und Steuerrecht geben. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften werden vor einem staatlichen Standesbeamten registriert. Der Antrag einiger Senatoren, eine Gewissensklausel für Standesbeamte vorzusehen, die aus persönlicher Überzeugung keine gleichgeschlechtlichen Paare eintragen wollen, fand keine Mehrheit. Ausländische gleichgeschlechtliche Partnerschaften werden in Irland anerkannt werden.
Außer den Regelungen für die registrierten Partnerschaften enthält das Gesetz auch einige Bestimmungen zur gesetzlichen Absicherung unverheiratet zusammenlebender verschiedengeschlechtlicher Paare.
Der Sprecher für Gleichbehandlung der Fine Gail Partei Jerry Buttimer sagte, das Partnerschaftsgesetz leite in Irland eine neue Ära ein, das Land werde erwachsen. "Ich bin heute sehr stolz, irischer Staatsbürger zu sein," sagte er nach der Sitzung. "Wie ich im Senat sagte, ist das Zivilpartnerschaftgesetz für uns alle da - unsere Brüder, unsere Schwestern, Söhne, Töchter, Neffen und Nichten, Enkelkinder, Nachbarinnen und Nachbarn und für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Staates."
Links: http://www.oireachtas.ie/viewdoc.asp?fn=/documents/bills28/bills/2009/4409/document1.htm
http://www.irishtimes.com/newspaper/breaking/2010/0708/breaking59.html
http://www.365gay.com/news/ireland-parliament-passes-civil-partnerships-bill/
http://www.ronanmullen.ie/417.html
http://jerrybuttimer.ie/2010/07/07/speech-from-civil-partnership-certain-rights-obligations-of-cohabitants-bill-2009/
http://en.wikipedia.org/wiki/R%C3%B3n%C3%A1n_Mullen
http://en.wikipedia.org/wiki/Mary_McAleese
http://en.wikipedia.org/wiki/Ciar%C3%A1n_Cuffe
http://en.wikipedia.org/wiki/Jerry_Buttimer
http://www.finegael.org/news/a/3418/article/
