Der Verfassungssenat des Obersten Gerichtshof Costa Ricas hat die Wahlbehörde aufgefordert, ein gleichzeitig mit den Bürgermeisterwahlen im Dezember geplantes Referendum über Eingetragene Partnerschaften (Unión Civil) auszusetzen. Das Referendum sollte es der Bevölkerung ermöglichen, über ein Gesetz abzustimmen, das Eingetragenen Partner_innen bestimmte Rechte, wie Erbrecht, Berücksichtigung bei Pension und Sozialversicherung und die Möglichkeit, gemeinsam einen Kredit aufzunehmen, gibt. Der Gerichtshof folgte der Argumentation des Antragstellers, Esteban Quirós Salazar, dass es nicht zulässig sein kann, eine Mehrheit von 93% über die Menschen- und Bürgerrechte einer Minderheit von 7% abstimmen zu lassen. Er forderte die Wahlbehörde auf, die Vorbereitungen für das Referendum bis zur Entscheidung im Rechtsmittelverfahren auszusetzen und verlangte vom Vorsitzenden der Wahlbehörde einen Bericht binnen drei Tagen.
Gegen das Referendum waren in den letzten Tagen bereits zwei Verfassungsbeschwerden eingereicht worden, die aber wegen Formalfehlern zurückgewiesen wurden. Die Initiative für das Referendum kam von der Gruppe Observatorio por la Vida y la Familia, in der Gegner_innen der Eingetragenen Partnerschaften, wie der katholischen Kirche und protestantischen Gemeinden vertreten sind. Sie behaupten, dass die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften der Familie und den traditionellen Werten des Landes schaden würde.
2006 hatte der Oberste Gerichtshof Costa Ricas erkannt, dass die gesetzliche Einschränkung der Ehe auf Mann und Frau nicht verfassungswidrig ist, hatte aber gleichzeitig die Möglichkeit einer Gesetzesänderung offen gelassen. Daraufhin legte die Menschenrechtsgruppe Movimiento Diversidad einen Entwurf für ein Partnerschaftsgesetz vor, durch welches schwule und lesbische Paare rechtliche Absicherung erlangen können, der aber kontroversielle Punkte, wie den gleichberechtigten Zugang zu Ehe und Adoption, bewusst ausließ. "Diese Fragen schaffen mehr Schwierigkeiten, als sie Vorteile bringen," hatte der Präsident von Diversity Movement, Abelardo Araya, damals erklärt. Die Adoption sei dennoch nicht völlig ausgeschlossen, da in Costa Rica auch Einzelpersonen adoptieren können.
Der scheidende Präsident Costa Ricas, Óscar Arias, hat im April heurigen Jahres in einem Zeitungsinterview Eingetragene Partnerschaften unterstützt. "Ja, es sollte eine rechtliche Anerkennung geben. Man sucht sich seine sexuelle Neigung nicht aus, die ist von der Natur oder Gott gegeben. Man sucht sie sich nicht aus, weder Männer noch Frauen." "Es ist gegen die Natur, zu glauben, dass jemand mit 14 Jahren überlegt und beschließt, ob er oder sie heterosexuell oder homosexuell werden soll," sagte der Präsident. "Diese Eigenschaften sind von Gott gegeben und wir müssen uns einfach weiter entwickeln und sie akzeptieren. .... Auch die katholische Kirche wird sich entwickeln müssen." LGBT-Aktivist_innen kommentierten, dass Arias' Einsatz für die Menschenrechte von Schwulen und Lesben ein bisschen spät komme, ein bis zwei Jahre früher hätte er mehr bewirken können. Die Nachfolgerin von Arias, Laura Chinchilla, hat sich im Wahlkampf gegen die Öffnung der Ehe ausgesprochen.
Links: http://www.insidecostarica.com/dailynews/2010/july/02/costarica10070202.htm
http://www.emol.com/noticias/internacional/detalle/detallenoticias.asp?idnoticia=422154 (ausführlicher, aber auf Spanisch)
http://joemygod.blogspot.com/2010/07/costa-rica-high-court-declares-marriage.html
http://www.queerty.com/costa-rica-court-stops-gay-marriage-question-from-reaching-voters-20100702/
http://ipsnews.net/news.asp?idnews=34776
http://news.pinkpaper.com/NewsStory.aspx?id=2734
http://www.advocate.com/News/Daily_News/2010/02/07/Gay_Marriage_Foe_Elected_in_Costa_Rica/
http://es.wikipedia.org/wiki/Corte_Suprema_de_Justicia_de_Costa_Rica
http://www.poder-judicial.go.cr/salaconstitucional/
http://scij.org.poder-judicial.go.cr/scij/
Literatur: Bruce M. Wilson: Claiming individual rights through a constitutional court: The example of gays in Costa Rica; International Journal of Constitutional Law 2007 5(2):242-257; doi:10.1093/icon/mom010 http://icon.oxfordjournals.org/cgi/content/short/5/2/242 (Für Uni-Angehörige Zugang zum Volltext via UB der Uni Wien oder Uni Regensburg, univpn)
