Hochspannung um Civil Unions in Hawaii

Das Gesetz war nach mehreren Anläufen im Jänner vom Senat in Honolulu mit 17 zu 8 und am 29. April im Repräsentantenhaus mit 31 zu 20 Stimmen beschlossen worden. Damit begann die 45-Tage-Frist, innerhalb derer die Gouverneurin ein Veto einlegen kann, zu laufen. Lingle hatte während der Diskussionen über den Gesetzesentwurf wiederholt angekündigt, dass sie über das Gesetz erst entscheiden werde, sobald ihr der endgültige Text vorliegt. Am 21. Juni setzte sie HB 444 mit 38 weiteren Gesetzesbeschlüssen auf die "potential Veto list", die dazu dient, die Abgeordneten über mögliche Vetos zu informieren und verlängerte damit gleichzeitig ihre Entscheidungsfrist bis zum 6. Juli. 

Am 2. Juli erklärte der Sprecher des Repräsentantenhauses laut Honolulu Advertiser, dass er keine Sondersitzung für einen Beharrungsbeschluss einberufen werde. "Es ist meine persönliche Überzeugung, dass die Tatsache, dass wir eine Super-Mehrheit zum Überstimmen von Vetos haben, es nicht rechtfertigt, die tatsächlich zu tun. Parteipolitik sollte bei Entscheidungen keine Rolle spielen," so Calvin Say. Laut Bloomberg Businessweek hat Lingle am Donnerstag Veto gegen zwei Gesetzesbeschlüsse eingelegt, HB 444 war nicht darunter.

Befürworter_innen wie Gegner_innen der Civil Unions bestürmten die Gouverneurin in den letzten Wochen mit Anrufen, Mails und Briefen. Mitte Juni hatte der Vorsitzende des Business-Roundtable von Hawaii im Namen seiner Organisation und deren Mitgliedern der Gouverneurin ein Veto empfohlen. Kurze Zeit darauf begannen die ersten Unternehmen, sich davon zu distanzieren und jetzt sieht es so aus, als wäre die Mehrheit der Wirtschaft wie auch die klare Mehrheit der Bevölkerung für die Einführung der Civil Unions.

Wenn das Gesetz über die Civil Unions in Kraft tritt, wird es gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren die gleichen Rechte und Pflichten wie Ehepaaren geben. Insbesondere sind das: Besuchsrecht im Spital, das Recht, ärztliche Auskünfte zu erhalten, die Möglichkeit der Mitversicherung bei Kranken- und Pensionsversicherungen und Co-Obsorge für Kinder im gemeinsamen Haushalt.

Links: http://hawaii.gov/gov/leg/2010-legislative-session/session-2010
http://www.businessweek.com/ap/financialnews/D9GMVOM82.htm
http://www.staradvertiser.com/news/breaking/97706384.html
http://www.boxturtlebulletin.com/tag/hawaii
http://www.huffingtonpost.com/michael-j-wilson/hawaii-the-final-chapter_b_632928.html
http://www.outinhonolulu.com/home/news.asp?articleid=34307
http://www.equalityhawaii.org/
http://en.wikipedia.org/wiki/Civil_union_in_the_United_States
http://en.wikipedia.org/wiki/Same-sex_marriage_in_the_United_States