Irland beschließt Partnerschaftsgesetz

Das Gesetz stellt registrierte gleichgeschlechtliche Paare in ihren Rechten und Pflichten Ehepaaren in vielen Punkten gleich. Es umfasst 180 Seiten mit 250 Paragraphen in denen 130 Gesetze geändert werden. Einzelne Änderung im Bereich Sozial- und Steuerrecht müssen Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres noch gesondert beschlossen werden.

Das Zivilpartnerschaftsgesetz gibt allen Personen über 18 die Möglichkeit, ihre Partnerschaft unter den gleichen Bedingungen wie eine Ehe am Standesamt registrieren zu lassen. Zum Unterschied von der Ehe ist eine kirchliche Trauung nicht vorgesehen. Auch die Möglichkeiten und Bedingungen der Auflösung sind wie bei der Ehescheidung gestaltet. Regelungen für gemeinsam betreute Kinder fehlen. 

Gleichzeitig wurden Regelungen geschaffen, nach denen langjährig unverheiratet zusammenlebende gleich- und verschiedengeschlechtliche Paare einen gewissen Minimalschutz erlangen. Ein/e wirtschaftlich abhängige/r Partner/in kann in Zukunft bei einer Trennung eine gerichtliche Regelung der Vermögensaufteilung und allfälliger Versorgungsansprüche beantragen.

Justizminister Dermot Ahern bezeichnete das Gesetz als eine der bedeutendsten Regelungen auf dem Gebiet des Zivilrechts seit der Unabhängigkeit Irlands. Auch für LGBT-Aktivist_innen ist es mehr als sie noch vor wenigen Jahren zu hoffen gewagt hatten. Dennoch geht selbstverständlich der Kampf um volle Gleichberechtigung weiter.

Irlands Gesellschaft hat hinsichtlich der Haltung zu Schwulen und Lesben in den letzten zwei Jahrzehnten eine erstaunliche Entwicklung durchgemacht. Gleichgeschlechtliche sexuelle Kontakte waren bis 1993 strafrechtlich verboten und gesellschaftlich weitgehend geächtet. Ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, welcher die Diskriminierung 1988 verurteilte, wurde von der Regierung ignoriert. Heute befürworten in Meinungsumfragen bis zu 84% der Bevölkerung die gesetzliche Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Paare oder sogar die Ehe.

Links: http://www.irishtimes.com/newspaper/breaking/2010/0701/breaking41.html Dáil passes Civil Partnership Bill
http://www.irishtimes.com/newspaper/ireland/2010/0702/1224273805663.html Partnership Bill 'a most important piece of legislation'
http://www.irishtimes.com/newspaper/frontpage/2010/0702/1224273806645.html 'Historic advance' for equality as Civil Partnership Bill passed
http://www.irishtimes.com/newspaper/opinion/2010/0702/1224273803495.html Partnership Bill breaks substantial new ground
http://www.irishtimes.com/newspaper/opinion/2010/0629/1224273549026.html Conscience must be made central to partnership Bill 
http://www.irishtimes.com/newspaper/ireland/2010/0629/1224273556526.html Martin defends church's right to speak out on civil partnership
http://www.irishtimes.com/newspaper/opinion/2010/0630/1224273621652.html  Partnership is a civil entity - not a religious one
http://www.oireachtas.ie/viewdoc.asp?DocID=12249&&CatID=59&StartDate=01%20January%202009&OrderAscending=0 Übersicht über den Weg des Civil Partnership Bill in der Gesetzgebung
http://debates.oireachtas.ie/DDebate.aspx?F=DAL20100701.XML&Dail=30&Ex=All&Page=1 Debatte vom 1. Juli 2010
http://en.wikipedia.org/wiki/LGBT_rights_in_the_Republic_of_Ireland
http://en.wikipedia.org/wiki/LGBT_rights_by_country_or_territory
http://de.wikipedia.org/wiki/Homosexualit%C3%A4t_in_Irland
http://www.independent.co.uk/life-style/outcasts-from-another-age-homosexuality-in-ireland-is-still-criminal-maire-nic-suibhne-tells-of-one-mans-fight-below-another-speaks-of-his-hidden-life-1536208.html Outcasts from another age: Homosexuality in Ireland is still criminal. Maire Nic Suibhne tells of one man's fight. Below, another speaks of his hidden life  (vom 29. Juli 1992)
http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?action=html&documentId=695424&portal=hbkm&source=externalbydocnumber&table=F69A27FD8FB86142BF01C1166DEA398649  Norris v. Ireland (26. Oktober 1988)