Tuesday, 29. June 2010
Ungleiches Schutzalter in Gibraltar: Großbritannien will Machtwort sprechen
"Religiöser Glaube spielt in unserer Gemeinschaft eine wichtige Rolle und ist auch ein bedeutender Teil des Zusammenhalts [der Gesellschaft], der [durch eine Gesetzesänderung] unterminiert würde. Zur Gesundheit erläuterte das Regierungsdokument: "wenn die Möglichkeiten, mit Jugendlichen sexuelle Kontakte zu haben, erweitert werden, wird dadurch der Druck auf sie erhöht, sexuell aktiv zu sein und es besteht kein Zweifel daran, dass Analverkehr größere Gesundheitsgefahren mit sich bringt als heterosexueller Geschlechtsverkehr."
Im Juni 2009 ging eine Abstimmung im Parlament Gibraltars gegen eine Änderung aus, damals begründeten die Oppositionsabgeordneten dies mit einem formalen Fehler: der Antrag hätte als Regierungsvorlage eingebracht werden müssen. Im März 2010 riefen ein Minister und der Attorney General den Obersten Gerichthof Gibraltars an, der entscheiden soll, ob das ungleiche Schutzalter verfassungswidrig ist. Auf diese Entscheidung wartet die Regierung offenbar und hat weiterhin nichts hinsichtlich einer Gesetzesänderung unternommen.
Nun berichtet der Gibraltar Chronicle, dass die britische Regierung ein Machtwort sprechen will. Der britische Europa-Staatssekretär kündigte in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an, dass die Regierung in der vor dem Supreme Court Gibraltars anhängigen Rechtsfrage Parteistellung beantragen werde, um nicht nur eine Stellungnahme abzugeben, sondern auch Einfluß auf den Verfahrensablauf zu haben.
"Die Stellungnahme wird die internationalen rechtlichen Argumente darlegen, nach denen ein unterschiedliches Schutzalter oder andere diskriminierende Bestimmungen bei Sexualdelikten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Die britische Regierung nimmt ihre Verpflichtungen unter der EMRK, welche sich auch auf die Überseeterritorien erstrecken, ernst. Wir sind bemüht, mit den Regierungen der Überseeterritorien zusammenzuarbeiten, um diese Verpflichtungen zu erfüllen."
Theoretisch könnte Großbritannien Gibraltar zur Gesetzesänderung auch zwingen. Einige Gruppen in Gibraltar, so die Women's Association (GWA), sprechen sich für eine Anhebung des allgemeinen Schutzalters auf 18 aus. Der Justizminister, Daniel Feetham, will sich darauf nicht einlassen. Er gibt zu bedenken, dass das vor allem dazu führen würde, dass 16-17jährige wegen einvernehmlicher Kontakte mit anderen 16-17jährigen zu Sexualverbrechern abgestempelt würden und wünscht sich, dass Jugendliche in dieser Altersgruppe durch elterliche Aufklärung und nicht durch das Strafgesetz vor zu frühem Sex bewahrt werden.
Einvernehmliche sexuelle Kontakte unter erwachsenen Männern sind in Gibraltar seit 1993 straflos. Und eine Kuriosität am Rande: Analverkehr ist in Gibraltar für heterosexuelle Paare verboten.
Links: http://www.chronicle.gi/headlines_details.php?id=19218 Consent age difference 'breaches international law'
http://www.pinknews.co.uk/2010/06/11/uk-will-tell-gibraltar-age-of-consent-difference-breaches-international-law/
http://www.pinknews.co.uk/2010/03/05/gibraltar-court-to-rule-on-gay-age-of-consent/
http://news.pinkpaper.com/NewsStory.aspx?id=1064
http://www.pinknews.co.uk/2010/03/05/gibraltar-court-to-rule-on-gay-age-of-consent/
http://www.chronicle.gi/headlines_details.php?id=19014 Feetham urges sex education rather than raising consent age
http://www.chronicle.gi/headlines_details.php?id=18637 Consent case set to open debate on sexuality
http://www.chronicle.gi/headlines_details.php?id=12653 Women's association urges 18 as age of consent
http://www.chronicle.gi/headlines_details.php?id=18657 Britain could force equalization of age of consent on Gib
http://www.chronicle.gi/headlines_details.php?id=18665 Gib government will not signal to 16 year olds: "Homosexual buggery is ok"
http://www.chronicle.gi/headlines_details.php?id=18758 Women's group lobbies for consent age 18
http://en.wikipedia.org/wiki/Ages_of_consent_in_Europe
http://en.wikipedia.org/wiki/LGBT_rights_in_Gibraltar
http://de.wikipedia.org/wiki/Gibraltar


