Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) zeigt sich erfreut über das Urteil des europöischen Menschenrechtsgerichtshof vom 24. Juni 2010 und dessen prompte Umsetzung in Wien. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Urteil des Verfahrens (Schalk & Kopf gg. Österreich) erstmals klar festgestellt, dass auch homosexuelle Paare eine Familie sind. Der Wiener Landtag hat dieses Urteil nur wenige Stunden nach seiner Verkündung umgesetzt.
"Gleichgeschlechtliche Paare sind dank heute beschlossener Landesgesetze nun in Wien ausdrücklich als Familie anerkannt" zeigte sich RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner in einer Presseaussedung erfreut über den abendlichen Beschluss des Wiener Landtages vom 24. Juni 2010 zur Umsetzung der Eingetragenen Partnerschaft (EP) in Wien. Graupner ergänzte: "Wien ist damit nicht nur das erste Bundesland, dass sein Landesrecht an die EP anpasst, sondern der Wiener Landtag auch das erste österreichische Parlament, das gleichgeschlechtliche Paare als Familie anerkennt."
Zur Umsetzung der Eingetragenen Partnerschaft zeigte sich Graupner zufrieden, dass in der "Sammelnovelle" zum Wiener Landesrecht quasi in letzter Minute noch die Kritik des Rechtskomitees Lambda (RKL) vom vergangenen Montag eingearbeitet wurden: "Der Sammelnovelle wurde nun eine Präambel vorangestellt, in welcher sich Wien im Landesrecht zur Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren bekennt. Zugleich wird allgemein festgehalten und in den einzelnen Gesetzen angeordnet, dass eingetragene PartnerInnen auch Familienangehörige sind" stellte Graupner fest und ergänzte: "Wien hat damit das Gesetz in letzter Minute noch deutlich verbessert und sich klar gegen die rückschrittlichen Ansichten des Bundesgesetzgebers gestellt. Denn im Bundesrecht wurde auf Drängen der ÖVP für eingetragene Paare vielfach der Bezug zu Familie bewusst vermieden, teils mit akrobatischen Verrenkungen des Gesetzgebers."
Die ablehenden Haltung der Wiener ÖVP zu diesem Gesetz samt Präambel sei daher "bedauerlich, aber im Lichte der negativen Erfahrungen mit der Bundes-ÖVP leider nur konsequent" so Graupner.
Erfreulich ist neben der Präambel und der Klarstellung beim Familienangehörigenbegriff in vielen Landesgesetzen, dass Wien etwa im Dienstrecht keine diskriminierenden Bestimmungen aus dem Bundesgesetz zur EP übernommen hat, sondern Regelungen betreffend Kinder gleichberechtigt regelt, etwa bei der Pflegefreistellung, der Hospizkarenz oder diversen Zulagen.
Wien fordert Aufhebung des Eheverbots:
Graupner dankte daher all jenen, die sich bei SPÖ und Grünen bis zum Schluss für diese Verbesserungen eingesetzt haben und zeigte sich erfreut "dass in letzter Minute noch ein gemeinsamer Antrag von SPÖ und Grünen zur finalen Verbesserung der Sammelnovelle möglich war. Im Sinne der Sache von Lesben und Schwulen kann man sich nur öfter solche gemeinsamen Projekte wünschen."
Abschließend stellte Graupner allerdings fest: "Einziger Wermutstropfen in Wien ist aber weiterhin das Fehlen einer Generalklausel, mit welcher eine vollständige Erfassung aller Bereiche garnatiert wäre. Nun wurden zwar viele Gesetze geändert, aber es kann niemand garantieren, dass dabei nicht doch etwas vergessen wurde. In diesem Sinne wird das RKL hier weiter sehr genau hinschauen und kritisch bleiben!"
Besonders freut das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) aber, dass der Wiener Landtag auch noch den Bund aufgefordert hat, das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare aufzuheben; und zwar ohne die bisher übliche Einschräkung "mittelfristig". "Wir hoffen auf das Vorbild der Bundeshauptstadt für die anderen acht Bundesländer", schließt Graupner. Quelle: Presseaussendung des Rechtskomitee Lambda vom 24. Juni 2010
In der Steiermark ist der Entwurf für die notwendigen Anpassungen in den Landesgesetzen bereits im März ausgearbeitet worden, die Begutachtungsfrist endete am 19. Juni 2010. Stellungnahmen gingen von Bundeskanzleramt, Rosalila PanterInnen, SoHo Steiermark, der Stadt Graz und der unabhängigen Frauenbeauftragten der Stadt Graz ein. In Oberösterreich hat die SPÖ am 16. Juni angekündigt, in der nächsten Landtagssitzung einen Initiativantrag für ein Sammelgesetz zur gesetzlichen Gleichbehandlung von Eingetragenen Partnerschaften in Oberösterreich einbringen. Der Initiativantrag soll mit einem Fristsetzungsantrag verbunden werden, damit die Ausarbeitung und Beschlossfassung bis Ende des Jahres gesichert ist.
Link: http://www.rklambda.at
http://www.wien.gv.at/recht/
http://www.landtag.steiermark.at/cms/beitrag/11251209/5076210/
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100616_OTS0197/sp-vorstoss-fuer-gesetzliche-gleichbehandlung-von-eingetragenen-partnerschaften-in-ooe
http://www2.land-oberoesterreich.gv.at/internetlandtag/InternetLandtagSitzungListe.jsp?gesetzgebungsperiode=27&cmdOk=Suchen
