Thursday, 24. June 2010

Eingetragene Partnerschaften: Sammelnovelle im Wiener Landtag

Eine Sammelnovelle zur Gleichstellung eingetragener PartnerInnenschaften in den Landesgesetzen mit der Ehe wird heute, Donnerstag, im Wiener Landtag beschlossen. Auch im Wiener Dienstrecht werden alle nötigen Änderungen im Rahmen einer Sammelnovelle beschlossen.

Damit sind nun alle Landesgesetze, die auf Grund des Gesetzes zur Eingetragenen Partnerschaft zu ändern waren, novelliert. Frauenberger: "Wir haben uns in einem Ressort übergreifenden Kraftakt die Mühe gemacht, 44 Gesetze binnen weniger Wochen zu novellieren. Denn nur so gibt es größtmögliche Rechtssicherheit für eingetragene PartnerInnen!" Wien habe "nicht nur ein hervorragendes Verpartnerungspaket für homosexuelle Paare geschnürt, sondern hat auch die Gleichstellung in den Landesgesetzen auf beste, gründlichste und sicherste Art und Weise umgesetzt", so Frauenberger weiter.

Im Wiener Dienstrecht sind auch die Kinder von eingetragenen Partner_innen mit Stiefkindern gleichgestellt, dies ist zum Beispiel bei Kinderzulagen oder Weisenrenten relevant. Außerdem kann in Wien Teilzeitbeschäftigung zur Pflege eines Kindes auch für ein Kind der eingetragenen Partnerin bzw. des eingetragenen Partners in Anspruch genommen werden. Der Bund sieht diese Möglichkeit nicht vor. Pflegefreistellung bzw. Familienhospizkarenz kann in Wien ohne Einschränkungen auch für ein Kind der eingetragenen Partnerin bzw. des eingetragenen Partners in Anspruch genommen werden. "Wien ist nicht nur dem Bund, sondern auch den anderen Bundesländern einen entscheidenden Schritt in der Gleichstellung voraus", unterstreicht die für Antidiskriminierung zuständige Stadträtin.

In der Präambel zur Sammelnovelle wird - rechtlich nicht bindend, aber politisch relevant - festgehalten, dass sich Wien zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften bekennt und "dass eingetragene PartnerInnen als Familienangehörige anzusehen sind".

Insgesamt 44 Gesetze mussten in Wien im Zusammenhang mit der Eingetragenen Partnerschaft geändert werden, davon wurden 4 schon in der Landtagssitzung vom 19. April beschlossen, die übrigen heute. Quelle: Presseaussendung des Büros von Stadträtin Sandra Frauenberger vom 24. Juni 2010

Links: http://www.ots.at/presseaussendung.php?mabo=1&schluessel=OTS_20100624_OTS0034
http://wien.gv.at
http://www.ris.bka.gv.at/Lr-Wien/