Der Senat des Parlaments von Hawaii hat das Gesetz über die Einführung von Civil Unions bereits im Jänner beschlossen, das Repräsentantenhaus am 29. April, doch es ist nach wie vor unklar, ob die konservative Gouverneurin Linda Lingle es in Kraft treten lassen wird.
Die 45-Tage-Frist, innerhalb derer Lingle sich entscheiden muss, ob sie ein Veto einlegt, endet am 6. Juli. Laut Aussage eines Mitarbeiters gegenüber KITV hat sie das Gesetz auf die "Potential Veto List" gesetzt, dies diene nur zur Information der Abgeordneten, damit diese allfällige Reaktionen vorbereiten könnten und bedeute nicht, dass Lingle ihre Entscheidung bereits getroffen hat, sagte Lt. Gov. James Aiona.
Das Mehrheitsverhältnis im Repräsentantenhaus reicht (zum Unterschied vom Senat) für einen Beharrungsbeschluss allerdings nicht aus. Daher hängt alles von der Entscheidung Linda Lingles ab, die derzeit von Befürworter_innen und Gegner_innen der Civil Unions gleichermaßen bestürmt wird.
Das geplante Gesetz würde gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit geben, Civil Unions einzugehen, die in Rechten und Pflichten der traditionellen Ehe gleich sind.
Hawaii war der erste US-Bundesstaat, in dem ein Gericht festhielt, dass der Ausschluss von Lesben und Schwulen aus der Ehe diskriminierend und daher verfassungswidrig ist (Baehr v. Levin, 1993, 1996). Eine auf eine Bürgerinitiative zurückgehende Verfassungsänderung von 1998 gab der Legislative das Recht, die Ehe auf eine Verbindung von Mann und Frau einzuschränken, was in der Folge auch geschah. In einer knappen Entscheidung von Dezember 1999 bestätigte der Supreme Court von Hawaii, dass die Verweigerung der Heiratslizenz angesichts der neuen Verfassungslage rechtens war.
Links: http://joemygod.blogspot.com/2010/06/hawaii-governor-linda-lingle-to-put.html
http://www.kitv.com/politics/23954419/detail.html
http://www.time.com/time/nation/article/0,8599,1998053,00.html
http://www.unmarriedamerica.org/dp-vermont-hawaii-1994-99.html
http://marriage.about.com/od/samesexmarriage/a/hawaiisamesex.htm
http://www.religioustolerance.org/hom_mar5d.htm
http://en.wikipedia.org/wiki/Hawaii_Constitutional_Amendment_2_%281998%29
http://www.leaderu.com/ftissues/ft9704/articles/coolidge.html
http://www.state.hi.us/jud/20371.htm (Baehr v. Miike, Hawaii Supreme Court, 9. Dezember 1999)
http://www.bc.edu/bc_org/avp/law/st_org/lambda/baehr.htm (Baehr v. Levin, Hawaii Supreme Court, 5. Mai 1993)
