Im Prozess Perry v. Schwarzenegger, in dem es darum geht, ob der Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare von der Ehe, wie er in Kalifornien durch die Volksabstimmungsinitiative Proposition ("Prop 8") 2008 herbeigeführt wurde, gegen die Bundesverfassung der Vereinigten Staaten von Amerika verstößt, fanden gestern die abschließenden Plädoyers statt. Richter Walker Vaughn hatte den Parteienverteter_innen schon vor einer Woche eine Liste mit Fragen gegeben, die darauf hindeuteten, dass er gewillt ist, bei der Entscheidungsbegründung verfassungsrechtlich und rechtsphilosophisch in die Tiefe zu gehen. Dies ist insofern nicht verwunderlich, als abzusehen ist, dass die Entscheidung, egal für welche Seite sie ausfällt, angefochten werden wird und schlussendlich beim Supreme Court der Vereinigten Staaten landen wird.
Thursday, 17. June 2010
Closing Arguments in Perry v. Schwarzenegger
Auf Klägerseite (der Fall ist nach Kristin M. Perry, einer Lesbe, die ihre Partnerin Sandra Steir wegen der Einführung des Verbots im November 2008 nicht heiraten konnte) finden sich zwei der renommiertesten Verfassungsrechtsanwälte der USA, Ted Olson und David Boies, beide (entgegen der Reutersmeldung, die noch heute früh in dieStandard.at zu lesen war) keine "führenden Homosexuellenrechtler", sondern eher konservativ. International bekannt wurden sie, als sie bei der Anfechtung der knapp ausgegangenen Präsidentenwahl im Jahr 2000 auf engegengesetzten Seiten kämpften. Dass die beiden sich entschlossen, gemeinsam für Schwulen- und Lesbenrechte einzutreten, überraschte zunächst, leuchtet aber ein, wenn man die dahinter liegenden verfassungsrechtlichen Grundsatzfragen sieht. Sie sind der Meinung, dass Prop 8 die equal protection and due process clause der US-Verfassung (Gleichheitsgrundsatz und Grundrecht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren) verletzt.
Die Beklagtenseite - formal Gouverneur Schwarzenegger als Vertreter des Bundesstaates Kalifornien - hat auf die Verteidigung explizit verzichtet. Am Verfahren beteiligt sind aber die Proponenten von Prop 8, vertreten durch Charles Cooper und auch die Stadt und Region San Francisco, vertreten durch Teresa Stewart, die schon bei der mündlichen Verhandlung der Marriage Cases vor zwei Jahren durch ihre ebenso knappe wie überzeugende Argumentation für die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben auffiel, und Dennis Herrera.
Im Laufe des Verfahrens hatte sich herausgestellt, dass die Zeugen der Verteidigung oft die besten Argumente für die Klägerseite lieferten, Olson nützte dies in seinem Plädoyer. Er wies darauf hin, dass die Beklagten in ihrer Wahlwerbung für die Volksabstimmung das "Schutz der Kinder" Argument gebraucht hatten, sich im Gerichtsverfahren aber auf "Schutz der Ehe" festlegten, dass es für die Kläger_innen aber um die wichtigste Entscheidung im Erwachsenenleben gehe, nämlich wen sie heiraten. Er verglich den vorliegenden Fall mit Brown v. Board of Education, in dem der Supreme Court 1954 erkannt hatte, dass ein nach Rassen getrenntes Schulsystem eben nicht "separate but equal", sondern diskriminierend ist. Das Verbot der Eheschließung für Schwule und Lesben und der Ersatz durch das Rechtsinstitut der Civil Unions sei staatlich auferlegte Diskriminierung, so Olson. Der Supreme Court von Kalifornien habe in seiner Entscheidung von Juni 2008 auch kein neues Recht geschaffen. Das Recht, die Person seiner Wahl zu heiraten, hat schon immer existiert, der Gerichtshof habe dies bloß erkannt.
Der Supreme Court der USA hat in früheren Entscheidungen erkannt, dass das Recht zu heiraten von der Verfassung geschützt ist, in Lawrence v. Texas erkannte er, dass Homosexualität durch das in der Verfassung verankerte Recht auf Privatheit geschützt ist. Daher kann es nicht verfassungskonform sein, einer Personengruppe ein ihr laut Verfassung zustehendes Recht zu nehmen, nur weil sie eine durch die Verfassung geschützte Verhaltensweise zeigt, so die Argumentation Olsons. Mehr über die Argumente beider Seiten bei den Links.
Links: http://hunterforjustice.typepad.com/hunter_of_justice/2010/06/judge-walker-pops-the-questions.html
http://hunterforjustice.typepad.com/files/qns-for-closing-arguments-perry.pdf
http://www.lgbtpov.com/2010/06/brief-guide-to-the-federal-prop-8-trial-closing-arguments/
http://seminal.firedoglake.com/diary/55046
http://prop8trialtracker.com/2010/06/16/liveblogging-closing-arguments/
http://www.mercurynews.com/breaking-news/ci_15309041?nclick_check=1
http://www.boxturtlebulletin.com/2010/06/16/23517
http://www.dailykos.com/storyonly/2010/6/16/876679/-Perry-v.-Schwarzenegger:-the-trial-ends
http://www.nytimes.com/2010/06/11/opinion/11fri1.html
http://diestandard.at/1276413200379/Prozess-in-Kalifornien-Streit-um-Homosexuellen--Ehe-endet-mit-einem-Knall
http://en.wikipedia.org/wiki/Perry_v._Schwarzenegger
http://hunterforjustice.typepad.com/hunter_of_justice/2010/06/closing-arguments-today-in-prop-8-case-ships-pass-in-the-night-as-opposing-counsel-respond-to-judges.html
http://hunterforjustice.typepad.com/hunter_of_justice/2010/06/marriage-without-children-marriage.html
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Und eine Diskussion darüber: http://www.boxturtlebulletin.com/2010/06/17/23556