Französisches Höchstgericht erlaubt Adoption durch Co-Elternteil

Madame B. ist französische Staatsbürgerin, arbeitet jedoch als Medizinerin in den USA. Dort lernte sie Madame N. kennen, ebenfalls Medizinerin, und US-Staatsbürgerin. 1999 brachte Madame N. nach anonymer künstlicher Befruchtung ein Mädchen zur Welt. Madame B. beantragte anschließend die Adoption der Tochter ihrer Partnerin.

Das oberste Gericht des Countys DeKalb (Georgia, USA) entschied, der Antrag von Madame B. sei im besten Interesse des Kindes. In den USA war Madame B. damit als zweite Mutter anerkannt und wurde auch als zweiter Elternteil in die Geburtsurkunde der Tochter eingetragen.

Doch Madame B. wollte auch in ihrem Heimatland Frankreich als Mutter anerkannt sein. Dort waren ihre Partnerin und sie am 21. Mai 2002 einen PACS (Pacte civil de Solidarité, eine Form der eingetragenen Partnerschaft) eingegangen.2007 stellte sie einen entsprechenden Antrag. Sie beantragte beim Landgericht Paris, den us-amerikanischen Gerichtsbeschluss als auch für Frankreich gültig anzuerkennen. Am 23. Juli 2007 lehnte das Landgericht dies ab. Auch eine Berufung 2008 blieb erfolglos.

Doch dieses Urteil sei falsch, betonte nun der Kassations-Gerichtshof. Das us-amerikanische Urteil habe ja die Rechte der leiblichen Mutter nicht beschnitten, sondern aufrecht erhalten. Der Kassations-Gerichtshof ordnete das Exequatur des US-Urteils an.

Damit hat die - inzwischen schon 11jährige - Tochter von Madam B. nun juristisch völlig legal zwei Mütter – auch in Frankreich.

Der Kassations-Gerichtshof habe eine Bresche geschlagen für das Adoptionsrecht für Homo-Paare, kommentierte das französische Homo-Magazin Têtu. Wollte der Kassations-Gerichtshof ein Signal an den Gesetzgeber senden, fragt Yagg.

Eine Signalwirkung ist sicher gegeben, die Entscheidung wird zu einem Aufleben der Diskussionen um die Anpassung des Adoptionsrechts an die vielfältigen Lebensrealtitäten führen. Rein juristisch ist ihr Anwendungsbereich allerdings eng begrenzt, denn bei der Entscheidung ging es nur darum, ob eine im Ausland gültig zustandegekommene Adoptionsentscheidung in Frankreich anerkannt wird.

Die Untergerichte hatten  - offenbar in Verkennung des Inhalts der US-Entscheidung - französisches Adoptionsrecht angewandt, das eine gemeinsamte Adoption nur für Ehepaare zulässt. Die leibliche Mutter hätte daher durch die Adoption ihre Elternstellung verloren, was das Erstgericht als gegen die guten Sitten verstoßend erkannte. Diesen Fehler korrigierte der Kassationsgerichtshof, indem er die Entscheidung aufhob und dem Beschluss des US-Gerichts das Exequatur (d.h. die innerstaatliche Gültigkeit) erteilte.

Paare, die dauernd in Frankreich leben, können sich nicht auf die Entscheidung berufen. Dass nun aber französische Paare und deren Kinder adoptionsrechtlich schlechter gestellt sind als binationale Paare und deren Kinder, wie auch die Anwältin von Mme B., Caroline Mécary betonte, wird mit Sicherheit zu politischen Diskussionen führen.

Die Entscheidung: Arrêt n° 791 du 8 juillet 2010 (08-21.740) - Cour de cassation - Première chambre civile 

Links: http://www.courdecassation.fr/jurisprudence_2/premiere_chambre_civile_568/791_8_16916.html
http://www.ondamaris.de/?p=19640  (Danke an Ulrich für den Hinweis auf den Fall!)
http://yagg.com/2010/07/07/exclusif-la-cour-de-cassation-a-loccasion-douvrir-ladoption-aux-couples-gays-et-lesbiens/
http://yagg.com/2010/07/08/exclusif-la-cour-de-cassation-reconnait-quun-enfant-peut-avoir-deux-parents-de-meme-sexe/
http://yagg.com/2010/07/09/homoparentalite-la-cour-de-cassation-serait-elle-en-train-denvoyer-un-message-au-legislateur/
http://www.tetu.com/actualites/france/la-cour-de-cassation-ouvre-une-breche-vers-ladoption-pour-les-couples-homos-17499
http://www.tetu.com/actualites/france/adoption-pour-les-couples-homos-en-france-etat-des-lieux-17509
http://www.20minutes.fr/article/584333/Societe-Adoption-par-les-couples-homosexuels-un-arret-attendu-de-la-Cour-de-cassation.php
http://www.20minutes.fr/article/584377/Societe-La-Cour-de-cassation-autorise-l-adoption-par-des-couples-de-meme-sexe.php
http://societales.blogs.liberation.fr/alain_piriou/2010/07/cest-un-arr%C3%AAt-d%C3%A9j%C3%A0-tr%C3%A8s-comment%C3%A9-que-vient-de-rendre-la-cour-de-cassation-en-apparence-il-est-spectaculaire-elle-conc.html  (Analyse dieser Entscheidung und einer zweiten vom selben Tag, bei der es um geteilte Obsorge geht.)
http://www.lemonde.fr/societe/article/2010/07/08/la-cour-de-cassation-reconnait-une-adoption-par-le-second-parent-d-un-couple-homosexuel_1385447_3224.html
http://www.lejdd.fr/Societe/Justice/Actualite/La-justice-a-petits-pas-206373/
http://www.lexpress.fr/actualite/societe/adoption-gay-rien-n-a-change_905346.html
http://lci.tf1.fr/france/societe/2010-07/adoption-gay-une-reelle-victoire-et-une-discrimination-5922253.html
http://lci.tf1.fr/france/justice/2010-07/une-adoption-aux-etats-unis-par-deux-parents-de-meme-sexe-valable-5921714.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Exequatur