Baltic Pride in Vilnius von Behörden untersagt

Dies widerspricht den Aussagen des Bürgermeisters von Vilnius und der Polizei, die keine Sicherheitsprobleme vorhersehen, erklärte die Europa-Abgeordnete der Grünen, Ulrike Lunacek. Sie wird morgen Freitag für zwei Tage in die litauische Hauptstadt reisen und in ihrer Funktion als Vorsitzende der LGBT-Intergroup (Intergroup on Lesbian, Gay, Bisexual, TransGender Rights) des Europaparlaments an den Veranstaltungen teilnehmen. Am Samstag wird Lunacek stellvertretend für das Europaparlament zu den TeilnehmerInnen sprechen.

Bereits vor einigen Wochen hatte die schwedische EU-Ministerin Birgitta Ohlsson ihre Teilnahme angekündigt, was von litauischen Politikern als "Einmischung" kritisiert wurde.

Am 4. Mai hatte der amtierende Staatsanwalt in Litauen das Gericht aufgerufen, die von der Stadtbehörde in Vilnius bereits erteilte Bewilligung für die Baltic Pride für ungültig zu erklären, weil es zu Turbulenzen kommen könnte. Das richterliche Verbot wird mit Sicherheitsproblemen begründet. Die Präsidentin der Republik Litauen, Dalia Grybauskaité, kritisierte das Urteil umgehend und betonte, dass die Polizei für die Sicherheit zu sorgen bereit sei. Sie rief auch in Erinnerung, dass die litauische Verfassung die Versammlungs- und
Meinungsfreiheit garantiert. Ulrike Lunacek schließt sich dieser Forderung an: "Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das auch in Litauen gilt und gelten muss." Die Europa-Abgeordnete fordert die Verantwortlichen
auf, Flagge zu zeigen und die Einhaltung der Menschenrechte für alle Bevölkerungsgruppen - eben auch für Lesben, Schwule und TransGenderPersonen - sicher zu stellen.

Proteste gegen die Untersagung kamen auch von Volker Beck und Amnesty International. Die Organisator_innen der Baltic Pride haben in der Generalstaatsanwaltschaft Beschwerde gegen Generalstaatsanwalt Raimondas Petrauskas eingelegt: Er versuche, mit seiner Position als Leiter der Behörde "illegalen Druck auszuüben", ohne das öffentliche Interesse genau definieren zu können. Litauen steht seit mehreren Jahren wegen der Diskriminierung Homosexueller auch durch Gesetzgebung in der internationalen Kritik.

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http://www.balticpride.eu/archives/703#more-703
http://www.volkerbeck.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=1934&Itemid=1
http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/lithuania-must-allow-baltic-pride-march-go-ahead-2010-05-05
http://www.amnestyusa.org/document.php?id=ENGPRE011402010&lang=e
http://balticreports.com/?p=16623
http://balticreports.com/?p=16853
http://pr.euractiv.com/press-release/alde-calls-lithuanian-authorities-allow-baltic-gay-pride-event-go-ahead-14413
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,5540305,00.html
http://balticreports.com/?p=16678
http://www.ots.at/presseaussendung.php?mabo=1&schluessel=OTS_20100506_OTS0268