Wo wird als nächstes geheiratet?

In Portugal wurde die Gesetzesnovelle, mit der die Ehe als Verbindung zwischen zwei Personen definiert wird, vom Parlament bereits beschlossen und muss nur mehr vom Staatspräsidenten unterzeichnet werden. Er hat dafür noch bis zum 28. April Zeit, nachdem das Verfassungsgericht bei einer von ihm initiierten Prüfung keine Verfassungswidrigkeit gefunden hat. Sollte der Präsident die Unterschrift verweigern, so kann das Parlament das Gesetz erneut beschließen, was vermutlich eine Verzögerung von einigen Wochen bedeuten würde. Die Möglichkeit der gemeinsamen Adoption wurde in Portugal ausdrücklich ausgeschlossen.

Auch Luxemburg will die Zivilehe gleichgeschlechtlichen Paaren öffnen. Justizminister  François Biltgen kündigte Ende Jänner an, dass ein entsprechender Gesetzesentwurf noch vor dem Sommer beschlossen werden soll. Nach der geplanten Lösung sollen die Stiefkindadoption möglich sein, die Fremdkindadoption vorläufig aber nicht.

In Island wurde der Gesetzesentwurf, der das Ehegesetz geschlechtsneutral formuliert und eine größere Anzahl weiterer Gesetze anpasst, am 23. März ins Parlament eingebracht. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse sind keine größeren Schwierigkeiten zu erwarten und Aktivist_innen hoffen, dass die ersten Hochzeiten schon vor der Reykjavik Pride am 27. Juni gefeiert werden können. Eine Verzögerung könnte sich allenfalls durch den dicht gedrängten Terminkaleder des zuständigen parlamentarischen Ausschusses ergeben. Vollen Zugang zur Adoption und zu künstlicher Befruchtung hatten gleichgeschlechtliche Paare in Island schon bisher. Wie in Norwegen und Schweden wird es auch in Island möglich sein, die Ehe in der Kirche zu schließen, soweit die jeweilige Pfarre ihre Zustimmung gibt.

Gleich drei Vorschläge für die Trauung homosexueller Paare wurden am 26. März im Parlament Dänemarks diskutiert. Die Initiative dazu kam - für uns erstaunlicherweise - von kirchlicher Seite: Der Pfarrrat von Hyltebjerg, in Kopenhagen, kam zum einstimmigen Beschluss, dass homosexuelle Paare wie ihre heterosexuellen Pendants in der Kirche heiraten können sollen und schrieb daher Anfang März einen Brief an den Parlamentsausschuss und den Kirchenausschuss, in dem er die Politik aufforderte, endlich gleiche Rechte für schwule und lesbische Paare zu schaffen. Sechs von zehn Bischöf_innen der Dänisch Lutherischen Kirche wollen gleichgeschlechtliche Paare trauen.

Uneinigkeit herrscht zwischen den Parteien vor allem darüber, ob die frisch getrauten dann als Ehepaar oder als eingetragene Partner_innen gelten sollen. Während Justizminister Lars Barfoe davon sprach, dass die Definition der Ehe nicht geändert werden solle, beruft sich der sozialdemokratische Berichterstatter Mogens Jensen auf das große dänische Wörterbuch, das bei der Ehe keinen Unterschied zwischen Mann unf Frau mache. Nach einer gestrigen Meldung des dänischen Rundfunks sollen die offenen Fragen in einem Ausschuss gründlich diskutiert werden.

In Slowenien wurde am 2. März mit 46 zu 38 Stimmen in erster Lesung eine Familienrechtsreform beschlossen, in der unter vielen anderen Änderungen gleichgeschlechtliche Paare Ehepaaren gleichgestellt werden und ihnen auch die Adoption ermöglicht werden soll. Damit soll vor allem für die Kinder mehr Sicherheit geschaffen werden. Die Opposition hat angekündigt, das Adoptionsrecht schwuler und lesbischer Paare anzufechten. Nur wenige Tage später anerkannte der Oberste Gerichtshof Sloweniens die 2006 in den USA durchgeführte Adoption eines Mädchens durch ein binationales schwules Paar. Der weitere Terminplan ist noch nicht bekannt.

Nepal hatte im Jänner angekündigt, dass ab Mai gleichgeschlechtliche Ehen möglich sein werden. Die dafür nötige Verfassungsänderung scheint sich aber noch zu verzögern.

In Zypern ist man nach den politischen Diskussionen auf Minister_innen- und Expert_innen-Ebene bisher noch zu keiner Entscheidung gekommen. Die Tendenz scheint derzeit aber eher in Richtung eines eigenen Rechtsinstituts für gleichgeschlechtliche Paare, als zur Öffnung der Zivilehe zu gehen. Der Staatssekretär im Innenministerium Lazaros Sawides sagte vorgestern, die Regierung werde den Bericht der Ombudsfrau sehr ernst nehmen. In dem Bericht hatte Ombudsfrau Iliana Nicolaou vor allem darauf hingewiesen, dass durch das Nichtanerkennen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften EU-Bürger_innen in Zypern diskriminiert würden und forderte eine rasche rechtliche Lösung durch eingetragene Partnerschaften.

Eingetragene Partnerschaften werden derzeit auch in Liechtenstein und in Irland diskutiert.

Links: http://www.althingi.is/altext/138/s/0836.html (Erläuternde Bemerkungen des isländischen Entwurfs)
http://sdgln.com/causes/2010/04/09/iceland-fine-tuning-marriage-equality-bill
http://www.kristeligt-dagblad.dk/artikel/360594:Kirke---tro--Verdens-homoseksuelle-ser-lysere-paa-fremtiden
http://www.kristeligt-dagblad.dk/artikel/362733:Danmark--Minister-sender-homovielser-i-udvalg
http://translate.google.at/translate?u=http%3A%2F%2Fwww.kristeligt-dagblad.dk%2Fhomoseksuelle-vielser&sl=da&tl=de&hl=&ie=UTF-8
http://www.kristeligt-dagblad.dk/artikel/360604:Kirke---tro--Politisk-flertal-udskyder-vielser-af-homoseksuelle
http://rooting-for-gay-marriage.blogspot.com/2010/03/gay-marriage-in-church-denmark-next.html
http://www.gayagenda.com/2010/03/gay-marriage-in-church-for-danes/
http://www.kristeligt-dagblad.dk/artikel/360807:Kirke---tro--Regeringen-afviser-forslag-om-homoseksuelle-vielser
http://www.dr.dk/Nyheder/Andre_sprog/English/2010/03/08/145144.htm
http://www.dr.dk/Nyheder/Politik/2010/04/15/175617.htm
http://translate.google.at/translate?u=http%3A%2F%2Fwww.dr.dk%2FNyheder%2FPolitik%2F2010%2F04%2F15%2F175617.htm&sl=da&tl=de&hl=&ie=UTF-8
http://www.sta.si/en/vest.php?s=a&id=1486503&q=GAY
http://www.sta.si/en/vest.php?s=a&id=1486737&q=GAY
http://www.cyprus-mail.com/cyprus/government-pledges-take-seriously-report-gay-partnerships/20100411
http://www.irishtimes.com/newspaper/opinion/2010/0323/1224266873411.html
http://www.hosiwien.at/wir-wollen-heiraten/europa-ubersicht/

Anmerkung: Aktuelle Meldungen der slowenischen Nachrichtenagentur sta. sind nur für zahlende Kund_innen im Volltext abrufbar, ältere (ca. 4 Wochen) sind frei. Für die Archivsuche muss man sich registrieren (gratis).

Da die internationalen Medien die Ehe-Debatten eher ignorieren, habe ich für Island und Dänemark fast nur Originalquellen. Die Google-Übersetzung liefert zwar nicht immer Sinnvolles und schon gar keinen sprachlich richtigen Text, aber sie reicht meistens aus, um die wichtigsten Punkte zu erfassen. Meiner Erfahrung nach funktioniert die Übersetzung ins Englische meistens besser als die Übersetzung ins Deutsche.