Steiermärkisches EPG-Anpassungsgesetz in der Begutachtung

"Somit ist die Steiermark nach Wien das zweite Bundesland, wo die Anpassungen umfassend und zügig vorgenommen werden", kommentierte Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo. Martin Gössl, Landesvorsitzender der SoHo Steiermark ergänzte: "Franz Voves hat sich stets für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen eingesetzt. Der nunmehr vorgelegte Begutachtungsentwurf ist umfassend, so werden u.a. die Dienst- und Besoldungsordnung, das Bezügegesetz, das Pensionsgesetz, die Sozialgesetze um nur einige zu nennen, umgesetzt. Und wie bereits die Argumentationen aus Wien zeigen, ist eine Scheindebatte um eineGeneralklausel nicht sinnvoll. Sie hat den Stempel des Unwichtigen!"

Dort wo Rot regiert, geschehe eine intensive Auseinandersetzung mit der Gesetzesmaterie, "die schließlich in ein ausgezeichnetes Gesetz münden wird", meinte Traschkowitsch. Einen Seitenhieb auf seinen Grünen Kollegen im Gemeinderat konnte er sich nicht verkneifen: "Ständig motzen und mit dem Finger auf andere zeigen, das bringt nichts - konstruktive Arbeit im Interesse der Menschen ist gefragt." Quelle: Presseaussendung der SoHo vom 30. März 2010

Links: http://www.landtag.steiermark.at/cms/beitrag/11251209/5076210/  (FA1F-20.06-16/2010-2 Begutachtungsfrist: 19.04.2010)
http://www.landtag.steiermark.at/cms/dokumente/11251209_5076210/bea4e270/Entwurf_Sammelgesetz_29_03.pdf
http://www.landtag.steiermark.at/cms/dokumente/11251209_5076210/072f4e88/Erlaeuterungen_29_03.pdf
http://www.landtag.steiermark.at/cms/dokumente/11251209_5076210/26ffaa32/Sammelnovelle_Partnerschaften_GG%C3%9C_29_03.pdf
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100330_OTS0171/soho-steirische-landesregierung-legt-partnerschaftsgesetz-anpassungen-im-landesrecht-vor
http://www.soho.or.at