Ein Lesbenpaar, das 2009 in Massachusetts geheiratet hatte, kann sich in Pennsylvania nicht scheiden lassen, da ihre Ehe in Pennsylvania nicht anerkannt wird. So die Entscheidung des erstinstanzlichen Richters in Kern v. Taney.
Pennsylvania ist einer von mehreren US-Bundesstaaten, die eine "DOMA" ("Defense of Marriage Act") Regelung eingeführt haben, welche besagt, dass nur eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau als Ehe gilt. Die DOMA von Pennsylviania schließt ausdrücklich auch die Anerkennung von in anderen Bundesstaaten oder im Ausland gültig geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen aus.
It is hereby declared to be the strong and longstanding public policy of this Commonwealth that marriage shall be between one man and one woman. A marriage between persons of the same sex which was entered into in another state or foreign jurisdiction, even if valid where entered into, shall be void in this Commonwealth.
Richter Scott E. Lash ging aber über die Feststellung, dass er die Antragstellerin mangels rechtsgültiger Ehe nicht scheiden kann, hinaus. Er fand, dass das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Privatleben kein Recht auf Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beinhaltet und dass das Grundrecht auf Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht gilt. Die Nichtigkeitsklausel in der DOMA bezeichnete er als "angemessenen Schutz und legitime Ausübung der staatlichen Polizeigewalt, die dazu dient, die öffentliche Gesundheit, Sicherheit, Wohlfahrt und Moral der Bürger_innen zu erhalten." Das Argument, dass die Verfassung auch das Recht gleichgeschlechtlich empfindender Menschen, eine Ehe zu schließen, schützt, bezeichnete er als "unhaltbar".
Antragstellerin Carol Ann Kern bot er an, dass er ihre Ehe für nichtig erklären könnte, wenn sie das wünscht. Damit wären freilich andere Rechtsfolgen verbunden, als mit einer Scheidung.
Kern und ihre damalige Partnerin Robin Lynn Taney hatten am 25. Juni 2009 in Massachusett geheiratet. Vier Monate später war die Ehe zerbrochen und Kern reichte in ihrer Heimatstadt Berks (Pennsylvania) die Scheidung ein. In Massachusetts kann sie sich nicht scheiden lassen, da dort eine zumindest einjährige Aufenthaltsdauer Voraussetzung für eine Scheidung ist - eine Catch 22 Situation, wie MSNBC die Geschichte des Paares betitelte.
Der Fall: Kern v. Taney, No. 09-10738-2, slip op. (Berks County C.P. Mar. 15, 2010)
Links: http://www.law.com/jsp/article.jsp?id=1202446760138&Pa_Judge_Denies_Divorce_for_SameSex_Couple
http://www.bostonherald.com/news/regional/view/20100326pa_judge_refuses_to_grant_same-sex_divorce_after_mass_marriage/srvc=home&position=recent
http://prop8legalcommentary.blogspot.com/2010/03/recent-news-and-commentary_24.html
http://newyorklawschool.typepad.com/leonardlink/2010/03/no-divorce-for-samesex-couple-in-pennsylvania.html
http://www.philly.com/philly/wires/ap/news/state/pennsylvania/20100326_ap_pajudgerefusestograntwomansamesexdivorce.html
http://www.msnbc.msn.com/id/36053961/
http://readingeagle.com/article.aspx?id=208385
http://government.westlaw.com/linkedslice/default.asp?SP=PAC-1000 (23 Pa.C.S.A. § 1704) Anm.: direktes Verlinken zum § ist unmöglich. So kommt man hin: Title 23 -> Part II (Marriage) -> Chapter 17.
http://www.jdjournal.com/2010/03/26/gay-divorce-denied/ Erwähnt einen vergleichbaren Fall in Texas, wo trotz Nichtanerkennung der Ehe die Scheidung gewährt wurde.
