Die für Antidiskriminierung zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger kündigte heute im Wiener Landtag eine Sammelnovelle zur Gleichstellung eingetragener PartnerInnenschaften mit der Ehe an. Bereits heute finden gesetzliche Gleichstellungen im Zuge der Wahlrechtsänderung statt. Was die Gleichstellung im Wiener Dienstrecht betrifft, sei bereits eine Sammelnovelle in Begutachtung. "Alle restlichen betroffenen Gesetzesmaterien werden wir Dank eines gemeinsamen Kraftaktes aller betroffenen Dienststellen in einer Sammelnovelle noch vor dem Sommer anpassen", so Frauenberger. Eine Gleichstellung mittels einer Generalklausel, wie von den Grünen gefordert, brächte nicht die gewünschte Rechtssicherheit, unterstrich Frauenberger.
Rechtssicherheit könne nur dadurch erreicht werden, dass sich aus dem jeweiligen Landesgesetz direkt ablesen lässt, ob davon auch eingetragene PartnerInnen erfasst sind und welche Rechte und Pflichten sich daraus für sie ergeben. "Ein Gesetz, das nur unter Zuhilfenahme eines anderen Gesetzes ausgelegt werden kann - wie dies bei einer Generalklausel der Fall wäre - erfüllt nicht das von mir verfolgte Ziel, klare Regelungen für die BürgerInnen dieser Stadt zu schaffen. Nur eine explizite Anführung von Bestimmungen direkt im Gesetzestext schafft die nötige Klarheit über die rechtliche Situation", stellte die Stadträtin klar. Eine Generalklausel würde hingegen rechtliche Grauzonen schaffen - "und die Rechtsfindung letztlich an die Gerichte auslagern".
Frauenberger wies auch darauf hin, dass "Mitgemeintsein" ihre Vorstellung von Gleichstellung ohne wenn und aber diametral widerspricht. Deshalb werden in Wien alle betroffenen Materiengesetze so novelliert, dass die Rechte und Pflichten eingetragener PartnerInnen explizit im Gesetz festgeschrieben werden. Die Gleichstellung homosexueller Paare sei für sie seit jeher ein zentrales politisches Anliegen, betonte Frauenberger. Quelle: Presseaussendung der Stadträtin vom 26. März 2010
Links: http://www.ots.at/presseaussendung.php?mabo=1&schluessel=OTS_20100326_OTS0087
http://www.wien.gv.at/advuew/internet/AdvPrSrv.asp?Layout=politiker&Type=K&personcd=2007012410334
http://www.wien.gv.at/queerwien/
