Rotgrünes Geplänkel um Eingetragene Partnerschaften

Um 11:30 zeigt sich das Rechtskomitee Lambda vom Land Wien "enttäuscht", das angeblich keine vollständige Gleichstellung von Eingetragenen Paaren und Ehepaaren plane. Geschlossen wird dies aus einem Entwurf für die Novelle des Dienstrechts der Landesbediensteten, der am 12. März in die Begutachtung gegangen ist. Dort sei nur die Rede davon, dass die Rechtsstellung Eingetragener Partner_innen "weitgehend" an jene von Ehepartner_innen angepasst werde. Allerdings lassen sich auch bei mehrmaligem Lesen keine Ungleichbehandlungen finden, die einschränkende Formulierung "weitgehend angeglichen" dürfte also der Vorsicht der Rathauslegist_innen entspringen.

"Wir sind enttäuscht", sagt der Präsident des RKL Dr. Helmut Graupner, "Von Wien hätten wir uns
mehr erwartet, zumal das Fehlen einer Generalklausel auf Bundesebene stets der ÖVP angelastet
worden ist".

Um 12:29 pochen die Wiener Grünen auf Gleichstellung von Eingetragenen Partnerschaften im Wiener Landesrecht. Gemeinderat Marco Schreuder greift die Kritik des RKL auf und sagt, dass auch er enttäuscht ist. "Bislang liegt in Wien nur ein Entwurf vor, der bei den Gemeindebediensteten eine Gleichstellung von Eingetragenen Partnerschaften bewirken soll. Das ist aber viel zu wenig. Vom Wiener Sozialhilfegesetz bis zum Bestattungsgesetz, vom Wohnbauförderungs-  und Wohnhaussanierungsgesetz bis  zum Ausländergrunderwerbsgesetz wird auf Ehepartner und -partnerinnen verwiesen, nicht jedoch auf Eingetragene Partnerschaften. Drei Monate nach Einführung der Eingetragenen Partnerschaft sollte doch Wien wissen, wie man gleichstellt", so Schreuder.

Einmal mehr fordert er eine Generalklausel: "Die einfachste Variante der Gleichstellung ist eine Generalklausel im Wiener Landesrecht, indem festgehalten wird, dass prinzipiell überall, wo Ehen und EhepartnerInnen erwähnt werden, auch Eingetragene Partnerschaften gemeint sind. Mit nur einem kurzen und einfachen Gesetz würden somit alle Ungleichstellungen beseitigt", obwohl er bei früherer Gelegenheit bereits zugegeben hat, dass ihm die Nachteile einer solchen Lösung durchaus bewusst sind, nämlich Lücken, die dadurch entstehen können, dass eben nicht in jedem Gesetz von EhepartnerInnen die Rede ist, sondern z.B. von Witwen, Witwern, Gattinen, Gatten usw. und dass eine Generalklausel für Unsicherheit bei nicht juristisch ausgebildeten Rechtsanwender_innen sorgt, weil im Materiegesetz dann ja nur die Ehe erwähnt wird und nicht die eingetragene Partnerschaft. Dazu kommt der politische Nachteil, dass im Fall einer Generalklausel gleichgeschlechtliche Paare in den Gesetzen weitgehend totgeschwiegen werden.

Ähnliche Bedenken hat offenbar der SP-Landtagsabgeordnete Dr. Kurt Stürzenbacher, der in einer Presseaussendung von 13:34 darauf hinweist, dass die Gemeinde Wien immer eine Vorreiterin bei der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften war, aber eine Generalklausel nach Expert_innenansicht nicht ausreicht und den Menschen nicht ausreichend Rechtssicherheit gibt. Von der Anpassung sind in Wien rund 40 Gesetze betroffen. Dass Marco Schreuder der Stadt Wien Untätigkeit vorwirft, grenzt seiner Meinung nach an Unverschämtheit, weiß Schreuder doch, dass Wien schon vor der bundesgesetzlichen Möglichkeit der Eingetragenen Partnerschaft die Gleichstellung lesbischer oder homosexueller Paare in allen Landesgesetzen -auf Basis der damaligen Rechtslage - vollzogen hat. "Niemand in der Stadtregierung hat jemals einen Zweifel daran aufkommen lassen, dass es nunmehr zu den erforderlichen weiteren Gleichstellungen in den Landesgesetzen kommen wird. Für Husch-Pfusch Gesetze sind wir aber nicht zu haben", sagt der SPÖ-Landtagsabgeordnete.

Die Grünen sollten sich im Büro von Stadträtin Frauenberger kundig machen, rät die SoHo um 14:15 den Wiener Grünen. Eine solche "Panikreaktion" wäre dann vermeidbar gewesen, meint SoHo-Vorsitzender Peter Traschkowitsch.

Zum Nachlesen: http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/html/2010005.html (geplante Fassung der Wr. Dienstordnung)
http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/LrW/LRWI_D080_000/LRWI_D080_000.html (bisherige Fassung der Wr. Dienstordnung 1994)
http://www.rklambda.at/dokumente/news_2010/News-de_PA-100318-Eingetragene%20Partnerschaft.pdf
http://www.ots.at/presseaussendung.php?mabo=1&schluessel=OTS_20100318_OTS0188
http://www.ots.at/presseaussendung.php?mabo=1&schluessel=OTS_20100318_OTS0235
http://www.ots.at/presseaussendung.php?mabo=1&schluessel=OTS_20100318_OTS0257
http://www.ggg.at/index.php?id=69&tx_ttnews[tt_news]=2952&cHash=ff5c12bb5fdb66fb0c97674e5308aa97
http://diestandard.at/1268700909013/Eingetragene-Partnerschaften-Gruener-Appell-fuer-Gleichstellung-im-Landesrecht

Sonstige Links: http://www.wien.gv.at
http://www.rklambda.at
http://andersrum.gruene.at
http://www.soho.or.at