Wednesday, 3. March 2010

Supreme Court stimmt Öffnung der Ehe in Washington zu

Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat gestern dem Antrag von Gleichberechtigungsgegner_innen, die Öffnung der Ehe in Washington D.C. in letzter Minute zu verhindern, nicht stattgegeben. Die Antragsteller_innen wollten, dass das Gesetz [1] vor Inkrafttreten einem Referendum unterzogen wird und hatten es bereits erfolglos bei der Wahlbehörde und bei zwei Gerichten bekämpft. Das Gesetz tritt also, wie geplant, heute in Kraft, die ersten Ehen werden Mitte nächster Woche geschlossen werden können.

In ihrem Antrag an den Supreme Court der Vereinigten Staaten argumentierten Jackson et al. vor allem damit, dass jene vom D.C. Council erlassene Regel, wonach Referenden, die gegen den D.C. Human Rights Act verstoßen unzulässig sind, die allgemeine Zulässigkeit von Referenden auf Antrag von Wahlberechtigten nach der D.C. Charter nicht außer Kraft setzen könne.

Richter John G. Roberts schrieb in seiner Entscheidungsbegründung, dieses Argument habe zwar etwas für sich, eine Aussetzung der Ehegesetznovelle sei aber dennoch nicht gerechtfertigt und gab dafür drei Gründen an:

Erstens mische sich der Supreme Court generell nicht in Entscheidungen von Untergerichten ein, die von ausschließlich lokaler Bedeutung sind.

Zweitens hatte der Congress der Vereinigten Staaten 30 Tage Zeit, gegen die Novelle zu widersprechen und hat dies unterlassen. Auch jene Regel, die bestimmte Themen von Referenden ausnimmt, wurde seinerzeit vom Congress nicht beeinsprucht. Diese Überlegungen seien zwar hinsichtlich der Rechtsfragen nicht endgültig, aber sie seien ein gewichtiges Argument gegen eine Aussetzung, da es ja darum gehe, ob ein Rechtsakt des D.C. Council gegen einen Rechtsakt des Congress verstoße.

Drittens hätten die Antragsteller_innen auch eine Gesetzesinitiative gestartet, die im wesentlichen die gleichen Ziele habe, wie der gegenständliche Antrag. Jenes Verfahren laufe aber noch und in jenem Verfahren könnten die Antragsteller_innen all ihre Argumente vorbringen und gegebenenfalls ein Rechtsmittel zum Supreme Court beantragen.

Lässt die Entscheidung von Chief Justice Roberts Schlüsse auf die Aussichten von Perry v. Schwarzenegger zu? Blogger Thimothy Kincaid (Box Turtle Bulletin) meint, dass Roberts jedenfalls kein Gegner des gleichberechtigten Zugangs zur Ehe sein dürfte, da er sonst eher dazu geneigt hätte, dem Aussetzungsantrag zuzustimmen. Andere Analysen sind mir bisher noch nicht untergekommen, insbesondere keine von facheinschlägig interessierten Juristinnen und Juristen. Ich selbst würde aus der Entscheidungsbegründung nur ableiten, dass der Supreme Court gewillt ist, das Eherecht als das zu behandeln, was es nach der U.S. Verfassung größtenteils ist, nämlich Sache der einzelnen Bundesstaaten, deren Gesetzgebung und Gerichte auch zu durchaus unterschiedlichen Lösungen kommen können und dass er ein wenig ärgerlich wird, wenn Aktivist_innen Gerichte und Behörden mit einer Vielzahl inhaltlich gleichlautender Verfahren beschäftigen.

Harry R. Jackson et al. v. District of Columbia Board of Elections and Ethics et al. 559 U.S. ___ (2010)

[1] District of Columbia's Religious Freedom and Civil Marriage Equality Amendment Act of 2009

Links: http://www.supremecourtus.gov/opinions/09pdf/9A0807.pdf (Entscheidung im Volltext, knapp 3 Seiten)
http://www.allheadlinenews.com/articles/7017976277
http://www.google.com/hostednews/ap/article/ALeqM5gVMw2ErRi3rOhnJTIyTvY-bC5dhAD9E6OR5O0
http://www.boxturtlebulletin.com/2010/03/02/20729
http://www.open-report.de/artikel/Washington+DC:+Gericht+weist+Klage+gegen+gleichgeschlechtliche+Ehe+ab/43756.html