Supreme Court von Mexiko weist Beschwerden gegen Öffnung der Ehe ab

Die Gesetze eines Bundesstaates könnten nicht von einem anderen Bundesstaat angefochten werden, befanden die Höchstrichter_innen, das gleiche gelte für die Gesetze des Hauptstadtdistrikts Mexiko Stadt. Die Anfechtung durch die drei Gouverneure wurde in der Entscheidung als "unpassend" bezeichnet. Die Anträge gegen das im Dezember mit beinahe Zweidrittelmehrheit im Stadtparlament von Mexiko Stadt beschlossene Gesetz, welches die Definition der Ehe im Ehegesetz von "eine Verbindung von einem Mann und einer Frau" zu "eine freie Verbindung von zwei Personen" ändert, kamen von drei Gouverneuren, die der konservativen PAN Partei angehören. Sie argumentierten, ihre Staaten und Gemeinden könnten durch das Gesetz gezwungen werden, gleichgeschlechtliche Ehen anzuerkennen.

Anfechtungen zweier weiterer Gouverneure und des mexikanischen Staatspräsidenten Calderon, ebenfalls Mitglied der PAN, sind noch anhängig. Präsident Calderon und seine Partei werden in Blogs dafür kritisiert, dass sie angesichts vieler dringenderer Aufgaben und Probleme ihre Zeit mit dem Kampf gegen die gleichgeschlechtliche Ehe verschwenden. Bei Meinungsumfragen sprachen sich 58 % der befragten Mexikaner_innen gegen die Öffnung der Ehe aus, gleichzeitig gaben aber 46 % an, dass lesbische und schwule Paare ihrer Meinung nach die gleichen Rechte haben sollten wie heterosexuelle Paare.  Die Novelle des Ehegesetz in Mexiko Stadt soll am 4. März in Kraft treten.

Links: http://www.ontopmag.com/article.aspx?id=5299&MediaType=1&Category=24
http://www.boxturtlebulletin.com/2010/02/24/20585
http://www.edgeboston.com/index.php?ch=news&sc=&sc2=news&sc3=&id=102794
http://www.christiannewswire.com/news/9825813155.html
http://www.mexidata.info/id2559.html
http://pr-canada.net/index.php?option=com_content&task=view&id=166658&Itemid=58
http://www.jornada.unam.mx/2010/02/18/index.php?section=estados&article=032n2est
http://www.eluniversal.com.mx/notas/659279.html
http://www.milenio.com/node/388299
http://www.lifesitenews.com/ldn/2010/feb/10022401.html
http://www.care2.com/causes/civil-rights/blog/mexico-supreme-court-dismisses-gay-marriage-law-challenge-but-the-fights-not-over-yet/ (auführlicher Artikel mit vielen Zitaten)
http://www.montrealgazette.com/news/Mexican+states+challenge+marriage+court/2577465/story.html
http://en.wikipedia.org/wiki/Supreme_Court_of_Justice_of_the_Nation

http://www.eluniversal.com.mx/notas/661997.html Nur am Rande zum obigen Thema gehörend berichtet dieser Artikel über eine geplante Gesetzesnovelle in Yucatan, welche die Eheschließung trotz AIDS-Infektion erlauben soll. Wenn spanischsprechende Leser_innen mir mehr verraten können, bin ich für Hinweise dankbar.