Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat sich gestern in einer mündlichen Anhörung mit der Klage zweier Österreicher beschäftigt, in der diese eine Verletzung der Artikel 14 (Diskriminierungsverbot), 8 (Recht auf Privat- und Familienleben) und 12 (Recht auf Ehe) der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geltend machten.
Die beiden Männer, Jahrgang 1960 und 1962, leben in Wien und wollten im September 2002 standesamtlich heiraten. Dem Antrag wurde - angesichts von § 44 ABGB nicht ganz unerwartet - mit der Begründung nicht stattgegeben, dass nur Personen verschiedenen Geschlechts heiraten können. Die Antragsteller fochten darauf die Entscheidung vor dem Wiener Bürgermeister und letztlich vor dem Verfassungsgericht (Erk. v. 12.12.2003, B777/03) an. Sie argumentierten, dass sich der Begriff der Ehe gewandelt habe, und dass das Zeugen und Aufziehen von Kindern kein bestimmender Faktor mehr dafür seien. Die Rechtsmittel blieben erfolglos.
Daraufhin erhoben sie, nach Zustellung der Entscheidung im Februar 2004, Klage vor dem EGMR. Die Mitteilung, dass der EGMR für 14. Jänner 2010 in diesem Verfahren eine mündliche Anhörung plant, dürfte der Grund dafür gewesen sein, dass das Justizministerium es Anfang November plötzlich eilig hatte, das seit Jahren diskutierte Gesetz über die eingetragenen Partnerschaften rasch zu beschließen und in Kraft treten zu lassen, denn mündliche Anhörungen führt der EGMR nur bei Verfahren durch, denen er größere Bedeutung beimisst und das Justizministerium, als Vertreter der Republik Österreich, wollte offenbar nicht mit leeren Händen vor dem Gericht stehen. Kurz nach Veröffentlichung des Entwurfs wurde die Verhandlung verschoben, wohl um zu prüfen, was da kommt, vermutete Rechtanwalt Helmut Graupner.
Bei der gestrigen Anhörung vor dem EGMR in Strassburg handelt es sich um die erste überhaupt zum Thema gleichgeschlechtliche Ehe. Für die am Verfahren beteiligten Dritten, die FIDH (the Fédération Internationale des ligues des Droits de l'Homme, Paris), die ICJ (International Commission of Jurists, Genf), AIRE Centre (Advice on Individual Rights in Europe, London) und ILGA-Europe (European Region of the International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association, Brüssel) sprach Professor Robert Wintemute aus London vor dem Gericht. Die Entscheidung wird erst in einigen Monaten erwartet.
Eine zweite Klage wegen der Verweigerung der Ehe wurde im September 2007 von einem französichen Paar eingebracht. Stéphane Chapin und Bertrand Charpentier hatten am 5. Juni 2004 in Bègles geheiratet. In der Folge wurde ihre Ehe auf Antrag des Staatsanwalts von französischen Gerichten für ungültig erklärt. Die Anwältin der beiden, Caroline Mécary, wertete bereits die Tatsache, dass das Gericht die Beschwerde angeommen hat, als Erfolg. Anders als in österreichischen ABGB gibt es im Code Civile keine Bestimmung, welche die Ehe auf eine Verbindung zwischen Personen verschiedenen Geschlechts einschränkt. Mit einer Entscheidung ist auch in diesem Fall nicht allzu bald zu rechnen.
Aktenzeichen:
Schalk and Kopf v. Austria (no. 30141/04)
VfGH B777/03 vom 12.12.2003, Slg. 17098
Chapin et Charpentier v. France (40183/07) vom 6. September 2007
Links: http://www.ilga-europe.org/europe/news/latest_news/first_hearing_by_the_european_court_of_human_rights_on_same_sex_marriage (mit Link zum Webcast, Dauer 1 Stunde, Windows Mediaplayer 9 oder neuer nötig)
http://derstandard.at/1266541479136/Strassburg-Menschenrechtsgerichtshof-befasst-sich-mit-Verbot-der-Homo-Ehe
http://www.echr.coe.int/ECHR/EN/Header/Pending+Cases/Pending+cases/Calendar+of+scheduled+hearings/
http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?action=html&documentId=861826&portal=hbkm&source=externalbydocnumber&table=F69A27FD8FB86142BF01C1166DEA398649
http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?action=html&documentId=863118&portal=hbkm&source=externalbydocnumber&table=F69A27FD8FB86142BF01C1166DEA398649
http://www.ilga-europe.org/content/download/8911/53279/file/Written%20Comments%20(Schalk%20&%20Kopf)%20FINAL.doc
http://www.lesbian.or.at/article/1265559683
http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?action=html&documentId=849718&portal=hbkm&source=externalbydocnumber&table=F69A27FD8FB86142BF01C1166DEA398649
http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_09968788_03B00777_00
http://en.wikipedia.org/wiki/List_of_LGBT-related_European_Court_of_Human_Rights_cases
http://www.publications.parliament.uk/pa/ld200708/ldhansrd/text/80710-0001.htm
http://www.guardian.co.uk/uk/2008/dec/09/civil-partnership-rights-austria-uk
http://gloria.tv/?media=53601
