Die Öffnung der Ehe für
gleichgeschlechtliche Paare durch eine Änderung im ABGB war das Anliegen des
Antrags der Grünen in einer Sitzung des Nationalrats am 22.01.2009, der vom zweiten Nationalratspräsident Neugebauer nach
erfolgter Debatte dem Justizausschuss zugewiesen wurde.
Mag. Ulrike Lunacek hielt
fest, dass die Grünen bereits zum dritten Mal zwei Gesetzentwürfe vorlegen
würden, die zum einen die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule und zum anderen
die Einführung eines Zivilpakts für Homo- und Heterosexuelle zum Ziel haben.
Sie hob hervor, dass Österreich zu einem von drei der 15 alten EU-Staaten
gehört, die noch keine entsprechenden Regelungen hätten.
Abg. Sonja Ablinger
stimmte der Einschätzung von Mag. Lunacek zu, wonach Österreich bei der
Einführung eingetragener Partnerschaften für Homosexuelle säumig sei. Sie
bedauerte, dass es trotz der Verankerung des Vorhabens in der
Regierungserklärung 2006 auch in der letzten Gesetzgebungsperiode zu keinem
entsprechenden Gesetzesbeschluss gekommen sei, hoffe aber, dass in dieser
Legislaturperiode eine Einigung erzielt werden kann.
Mag. Heribert Donnerbauer
betonte, dass die ÖVP dafür sei, ein "rechtliches Institut" für gleichgeschlechtliche
Paare einzuführen. Jedoch könne seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen, da
schließlich die Ehe mit der rechtlichen Verpflichtung zum Zeugen von Kindern
verbunden sei. Dies könnten die gleichgeschlechtlichen Paare aber nicht erfüllen.
Auch Dr. Gerhard
Kurzmann kündigte namens der FPÖ an, der Initiative der Grünen nicht
zuzustimmen. Es gebe keine Diskriminierung homosexueller Paare in Österreich,
argumentierte er. Betroffene könnten einen eheähnliche Beistand mit
entsprechenden Pflichten mittels Notariatsakt vereinbaren. Kurzmann sieht die
FPÖ mit ihrer Haltung auf gleicher Linie wie kirchliche Stellen.
Abg.
Stefan Petzner (BZÖ) war der Ansicht, man könne dem Antrag der Grünen "sicher
nicht" zustimmen. Es gehe um eine Frage der Ethik. Der Begriff
"Ehe" für gleichgeschlechtliche Partnerschaften sei seiner Meinung
nach unnötig provokativ. Er sprach sich zusätzlich gegen die Möglichkeit der
Adoption aus.
Zum Weiterlesen: Der Standard:
http://derstandard.at/Text/?id=1231152640606
Parlamentskorrespondenz:
http://www.parlament.gv.at/PG/PR/JAHR_2009/PK0031/PK0031.shtmlGGG:
http://www.ggg.at/index.php?id=62&tx_ttnews[tt_news]=1596&cHash=55f37c2d54
