Civil Unions in Hawaii auf unbestimmte Zeit verschoben

QueerNews.at

Sunday, 31. January 2010

Civil Unions in Hawaii auf unbestimmte Zeit verschoben

Vor einer Woche hatte der Senat von Hawaii das Gesetz zur Schaffung von Civil Unions mit einer klaren Mehrheit von 17 zu 8 Stimmen beschlossen, im Repräsentantenhaus hatte es im Vorjahr ebenfalls eine deutliche Mehrheit gegeben, wegen eines Formalfehlers musste aber neu abgestimmt werden. 

Am 29. Jänner beschloss nur der Club der demokratischen Parlamentsmehrheit von Hawaii, die Abstimmung vorerst nicht durchzuführen, da einige Parteimitglieder dadurch im Wahlkampf Nachteile haben könnten. Das Gesetz, wird also sicher nicht mehr in dieser Legislaturperiode in Kraft treten können. Lesben und Schwule in Hawaii und in den restlichen Vereinigten Staaten sind begreiflicherweise verärgert über die unnötige Verzögerung, haben doch die Demokraten eine bequeme Mehrheit im Parlament von Hawaii.

Links: http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/01/29/AR2010012903706.html
http://www.examiner.com/x-36225-LA-Gay-Culture-Examiner~y2010m1d30-Hawaii-civil-unions-bill-dies-in-House
http://www.boxturtlebulletin.com/2010/01/29/19959
http://www.kitv.com/news/22393361/detail.html
http://www.passportmagazine.com/blog/index.php?/archives/545-Hawaii-State-House-Indefinitely-Postpones-Vote-on-Civil-Unions.html
http://www.towleroad.com/2010/01/house-cowards-in-hawaii-kill-civil-union-bill.html
http://www.kitv.com/mostpopular/22378429/detail.html
http://www.mauinews.com/page/content.detail/id/528153.html?nav=10

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ju
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Muss das dann alles komplett neu gemacht werden wie in D-A-CH? Oder fehlt dann nur die eine Abstimmung?
#1 Fg68at on 2010-02-01 20:26
Gute Frage, ich habe dazu bisher keine Informationen gefunden.
#2 ju on 2010-02-03 14:39
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USA - Der antiquierte § 125 UCMJ, der "unnatürliche" Sexakte verbietet, wird nun doch nicht abgeschafft, berichtet die Washington Blade v. 13. Dezember 2011
Der erst 26-jährige, evangelische, sozialdemokratische und offen schwule Michael Adam erhielt bei der gestrigen Stichwahl 57 % der Stimmen und wird damit jüngster Landrat Deutschlands. Mehr in Queer.de vom 28. 11. 2011

Erst 39 Paare haben in Rhode Island Civil Unions geschlossen, seit das Gesetz Anfang Juli dieses Jahres in Kraft getreten ist. Steven Brown von der ACLU RI glaubt, dass vor allem die umfangreiche Ausnahmeregelung für religöse Institutionen viele Paare davon abhält, ihre Beziehung amtlich zu besiegeln. Rhodes Island hat rund 1 Million Einwohner. AP vom 23.11.2011

Das niedersächsische Finanzgericht (FG) hat erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Partner_innen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regeln des Ehegatten-Splittings. Entscheiden muss nun der Bundesfinanzhof. Haufe.de v. 15.11.2011

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