Georgien - Eine Polizeitruppe hat am 15. Dezember im Lokal der Menschenrechtsgruppe Inclusive Foundation eine Hausdurchsuchung durchgeführt und ihren Vorsitzenden Paata Sabelashvili verhaftet. Laut dem Bericht auf der Website der Gruppe trugen die Polizisten keine Uniformen, legten keinen Durchsuchungsbefehl vor und gaben keinen Grund für die Hausdurchsuchung an.
Da an diesem Abend ein Treffen der Frauengruppe stattfand, waren zahlreiche Mitglieder von Inclusive Foundation im Vereinslokal anwesend. Die Polizei nahm ihnen die Mobiltelephone ab und ließ sie keinen Kontakt zu Angehörigen aufnehmen. Sie machten abwertende Bemerkungen wie "Perverse" und "Kranke" und drohten, Fotos von den Frauen zu machen und diese zu veröffentlichen.
Der Vorsitzender von Inclusive Foundation, Paata Sabelashvili, wurde in der Folge verhaftet. Er soll nach der Verhaftung den Besitz von 8 g Marihuana zugegeben haben. Da er dieses Geständnis in Polizeigewahrsam, ohne polizeifremde Zeugen und ohne Kontaktmöglichkeit zu seinem Anwalt machte, halten seine Kolleg_innen es für sehr zweifelhaft. Aktivist_innen des Vereins berichten, dass sie seit dem Polizeiüberfall laufend überwacht werden.
Homosexualität ist in Georgien seit 2000 straffrei, wird aber als sehr unmoralisch betrachtet und es gibt nach wie vor viele Vorurteile gegenüber Schwulen und Lesben.
Inclusive Foundation ist Mitglied von ILGA-Europe, die die Entwicklung in Georgien mit Aufmerksamkeit und Sorge verfolgt. Die Polizei habe homophobe Motive, schrieb ILGA-Europe in einem Statement.
Der deutsche Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtssprecher der Grünen Volker Beck hat gestern das deutsche Außenministerium aufgefordert, sich gegenüber den georgischen Behörden für die Freilassung von Paata Sabelashvili einzusetzen. Dies dürfte insoweit obsolet sein, als ILGA-Europe am 26. Dezember von seiner Freilassung nach fast zwei Wochen Haft berichtete.
Links: http://inclusive-foundation.org/home/?page=news&id=269&lang=en
http://www.boxturtlebulletin.com/2009/12/26/18829
http://www.lsvd.de/611+M5cea2ec525b.0.html
http://www.pinknews.co.uk/2009/12/24/georgian-gay-rights-group-raided-by-police/
http://www.ilga-europe.org/europe/media/paata_sabelashvili_is_free_georgian_police_still_keeps_under_surveillance_the_inclusive_foundation_office_and_its_staff
http://www.ilga-europe.org/europe/media/police_raids_office_of_ilga_europe_s_member_organisation_in_georgia_and_arrests_ilga_europe_s_board_member
