Tuesday, 30. December 2008
Lesbenpaar mit Diskriminierungsbeschwerde gegen Methodistenorganisation erfolgreich
In diesem hübschen Pavillon wollten Harriet Bernstein und Luisa Paster mit Angehörigen und Freundinnen und Freunden ihre Civil Union feiern und den Pavillon zu diesem Zweck mieten. Die Eigentümerin, die Ocean Grove Camp Meeting Association, lehnte ab.Wenige Tage später fragte ein weiteres Lesbenpaar wegen einer Feier im Pavillon an und erhielt ebenfalls eine Absage, da er nicht mehr für Hochzeiten vermietet werde.
Das Antidiskriminierungsgesetz von New Jersey verbietet nicht nur Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und sexueller Orientierung, sondern enthält auch einen eigenen Passus, der es verbietet, eingetragene Partnerinnen und Partner beim Anbieten von Waren und Dienstleistungen zu diskriminieren. Die beiden Lesbenpaare legten also (unabhängig voneinander) Beschwerde wegen Diskriminierung ein. Der Leiter der zuständigen Grundrechtsabteilung (New Jersey Division of Civil Rights) gab nun am 29. Dezember bekannt, dass die erste der beiden Beschwerden nicht unbegründet sei, es also zu einer Anhörung kommen werde.
Die bisherigen Ermittlungen hatten ergeben, dass die Ocean Grove Camp Meeting Association, eine Methodistengemeinde die in Ocean Grove über umfangreichen Grundbesitz verfügt, das Gebäude bis zu dem Antrag von Bernstein und Paster für Hochzeitsfeiern vermietet hatte und zwar ohne Rücksicht auf die Religionszugehörigkeit der Paare oder den religiösen Charakter der Feier. Daher wies der Leiter der Grundrechtsabteilung, J. Frank Vespa-Papaleo, eine entsprechende Einrede der Eigentümerin ab. Weiters habe die Ocean Grove Camp Meeting Associaton für den Pavillon eine Steuerbefreiung unter der Bedingung erhalten, dass er, wenn er nicht für religiöse Veranstaltungen gebraucht wird, dem Publikum zur Verfügung stehen soll.
Da die Eigentümerin des Pavillons ihn nicht mehr für Hochzeiten vermietet, wird die Beschwerde des zweiten Lesbenpaares abgewiesen werden und für Bernstein und Paster wird vermutlich auch nur ein symbolischer Erfolg herausschauen. Allerdings kann angenommen werden, dass die Methodistengemeinde früher oder später auf die Mieteinnahmen und die Steuerbefreiung Wert legen und ihn dann ohne Diskriminierung vermieten wird.
Quelle: Der Blog von Professor Arthur S. Leonard mit auführlicheren Überlegungen zur Abgrenzung von ähnlich gelagerten Fällen in denen es um Diskriminierung, Religionsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung ging.
Links: New Jersey Division of Civil Rights
Presseaussendung und Link zu den Entscheidungen
Ocean Grove Camp Meeting Assosciation
Ein historisches Bild von Ocean Grove
Bericht in der New York Times
Ein älterer Kommentar zum selben Fall
Foto credits: OGCMA http://www.ogcma.org/pages/pavilionpraise
