ÖVP-Klubobmann Kopf: "Dann gibt es keinen Ministerratsbeschluss"

SPÖ-Klubobmann Cap hat die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, er sagte dem Morgenjournal, die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen, man werde sehen, wie das Ergebnis sei. Das wichtigste sei aber, dass die Eingetragene Partnerschaft jetzt endlich Wirklichkeit wird. 

Beim Festakt zum 30. Geburtstag der HOSI Wien hatten sowohl die Gastgeberin, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, als auch die Hauptverhandlerin auf Seite der SPÖ, Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, betont, dass noch verhandelt werde, aber dass das Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft nur ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg zur Gleichstellung ist.

Enttäuscht und überrascht zeigte sich die HOSI Wien über das kategorische Nein des ÖVP-Klubobmannes, habe sie ihn doch als "fairen und respektvollen Gesprächspartner erlebt". Sie verweist auf die bayrische CSU, die im heurigen Sommer nach jahrelangem Widerstand den Weg auf die Standesämter freigegeben hat und darauf, dass es keinen vernünftigen Grund gibt, die in den Standesämtern bereits vorhandene Infrastruktur nicht zu nützen.

Als "kleingeistig" bezeichnet Michael Völker im "Der Standard"-Kommentar die Haltung der ÖVP, die es nicht "aushält, dass gleichgeschlechtliche Paare gleiche Rechte und die gleiche Zeremonie haben wollen wie andere Paare" und stellt die Standesamtfrage in den weiteren Zusammenhang der fehlenden Toleranz - in der Bevölkerung, wo sie sich durch billige Witze über "Warme", aber auch durch den Hass, der zB Arigona Zogaj entgegenschlägt, zeigt, und eben auch bei den Regierungsparteien, die mit einem Partnerschaftsgesetz ohne Standesamt, ohne Adoptionsrecht und ohne Recht auf künstliche Befruchtung einer intoleranten Einstellung Tribut zollen, "anstatt ihr etwas entgegenzustellen und einen Schritt in Richtung einer anderen, einer toleranten Normalität zu wagen".

Nachdem BZÖ Generalsekretär Strutz gestern die Aufhebung des Klubzwanges in seiner Partei für die Abstimmung über die Eingetragenen Partnerschaften angekündigt hatte, trat BZÖ-Menschenrechtssprecher Gerald Grosz gegenüber der APA für die Eintragung am Standesamt ein und forderte "endlich ein Ende des ideologisch, religiös und parteipolitisch parteipolitisch motivierten Kampfes ums Standesamt".

Links: http://oe1.orf.at/inforadio/115386.html?%EF%AC%81lter=3
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20091114_OTS0016/heinisch-hosek-zur-eingetragenen-partnerschaft-erster-schritt-aber-lange-nicht-der-letzte
http://www.hosiwien.at/hosi-wien-oevp-soll-ihre-haltung-in-der-standesamtsfrage-ueberdenken/#more-5011
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20091113_OTS0304/der-standard-kommentar-kleingeistig-intolerant-feige-von-michael-voelker
http://derstandard.at/fs/1256744832817/Homo-Ehe-BZOe-Grosz-fuer-Eintragung-am-Standesamt
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20091114_OTS0030/bzoe-strutz-klubzwang-bei-abstimmung-ueber-homo-ehe-aufheben
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20091114_OTS0035/kickl-klares-nein-zu-zeremonieller-wuerdigung-gleichgeschlechtlicher-lebenspartnerschaften-seitens-des-staates
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20091114_OTS0046/faymann-fuer-homo-ehe-am-standesamt-und-kreuz-in-schulen